Österreich

Doppelstaatsbürgerschaften: Expertengutachten für Bundeswahlbehörde verweist auf Richtigstellungsverfahren

11 Aug , 2017  

Staatsbürgerschaftsangelegenheiten fallen in die Zuständigkeit der Bundesländer, das Innenministerium hat keine gesetzliche Kompetenz – kann also nicht entscheiden, ob eine Doppelstaatsbürgerschaft vorliegt oder nicht. Aber das Ministerium hat den ihr von der FPÖ übergebenen Datensatz (nach Wohnsitzdaten) geordnet und den Landesregierungen übermittelt verteilt. Bei ihnen laufen jetzt die sogenannten Feststellungsverfahren, in denen geklärt wird, ob Doppelstaatsbürgerschaften vorliegen und die Betreffenden somit die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren. ganz lesen

Österreich

Neuwal Podcast zu Wahlkampfstart und Wahlumfragen

29 Jul , 2017  

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Der neuwal podwal ist ein Podcast zum Thema Wahlumfragen. Christina Matzka und Dieter Zirnig reden über Wahlumfragen, analysieren diese und beleuchten Hintergründe um so mehr Transparenz bei Wahlumfragen zu generieren. Christina Matzka ist Meinungsforscherin und Dieter Zirnig ist von neuwal.com.

In der fünften Ausgabe mit folgenden Inhalten:

  • Wahlkampfstart und Wahlkampfausgaben
  • Aktuelle Wahlumfragen
  • Vergleich: NEOS und Liste Pilz
  • Situation bei Liste Pilz
  • Chancen für Unterstützungserklärungen und Kleinparteien
  • ganz lesen

    Österreich

    Gemeindebund fordert umfassende Wahlreformen

    29 Jul , 2017  

    Gemeindebund fordert umfassende Wahlreformen – ORF 1 Morgenjournalbeitrag 29 July 2017

    Parteien, die an Wahlen teilnehmen, sollen – nach ihrer Stärke – auch. Wahlbeisitzer stellen. So sieht es unser System vor. Doch immer öfter verweigern manche Parteien diese Pflicht. Das ist nicht in Ordnung, findet Gemeindebund Chef Alfred Riedl.

    Insgesamt gut 50.000 Wahlbeisitzerinnen und Wahlbeisitzer werden bei der Nationalratswahl am 15. Oktober in rund 10.300 Wahlbehörden benötigt. Bis zum nächsten Freitag haben die Parteien noch Zeit, Beisitzer zu nominieren. Nach Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung bei der Bundespräsidentenwahl im Vorjahr ist das Ehrenamt aber in Verruf geraten, und überhaupt ist es für manche Parteien nicht einfach, Wahlbeisitzer zu finden. Haupt-betroffen sind die Gemeinden. Der Gemeindebund präsentiert jetzt Reformvorschläge, darunter eine Art Pönale für säumige Parteien. ganz lesen

    Österreich

    Staatsdruckerei erhält Auftrag zum Druck der Wahlkartenkuverts

    27 Jul , 2017  

     APA, Presse, Kurier

    Nationalratswahl: Diesmal druckt die Staatsdruckerei

    Nach der Klebstoffpanne kommen wieder die Kuverts zum Einsatz, die bis vor einigen Jahren verwendet wurden. Ein Datenschutzproblem sieht das Ministerium nicht.

    Die Wahlkartenkuverts und sonstige Drucksorten für die Nationalratswahl werden von der Staatsdruckerei produziert. Sie bekam den Zuschlag nach einer europaweiten Ausschreibung, berichtete Wahl-Sektionschef Matthias Vogl. Für die Briefwahl kommen – nach der Kleberpanne bei der Bundespräsidenten-Stichwahl – wieder die „alten“, bis 2008/9 verwendeten Kuverts zum Einsatz. ganz lesen

    International,Österreich

    Österreich auf Platz 12 im Harvard-EIP Wahl-Ranking

    31 Mai , 2017  

    Capture EIP 2017 table

    Election Integrity Project 2017 Report

    Harvard Studie zur Analyse und zum Vergleich der Integrität von Wahlen reiht Österreich auf Platz 12 international, vor Staaten wie Kanada oder der Tschechien aber hinter Deutschland, den Niederlanden, der Schweiz sowie allen skandinavischen Ländern. VertreterInnen vom wahlbeobachtung.org  Team wurden von Harvard Professorin Pippa Norris angeschrieben um einen Fragebogen zur Stichwahlwiederholung im Dezember 2016 zu beantworten. Österreich hat sich im ranking um drei Punkte auf 79 Punkte von Mai auf Dezember 2016  verbessert. ganz lesen

    International,Österreich

    OSZE Wahlexpertenbericht empfiehlt ähnliche Verbesserungen

    17 Mrz , 2017  

    odihr bericht

    Die OSZE hat am Freitag, 17 März 2017 den Bericht zu den Wahlen am 4. Dezember 2016 veröffentlicht. Die OSZE Wahlexpertenmission kam zu ähnlichen Erkenntnissen zur Wahldurchfürhung und sprach auch ähnliche Empfehlungen aus wie unser Team von wahlbeobachtung.org. Die OSZE Wahlexpertenmission hatte dabei spezifisches Interesse an den rechtlichen Vorgaben und der Durchführung der Briefwahl und des Wahlprozesses am Wahltag.

    Der soeben veröffentlichte OSZE Bericht bezieht sich auch ausdrücklich darauf, dass auch frühere OSZE Empfehlungen welche noch nicht umgesetzt wurden (beispielsweise die Zulassung von nationalen Wahlbeobachtern) nach wie vor Gültigkeit haben und so rasch als möglich implementiert werden sollten. ganz lesen

    Österreich

    Vorschlagskatalog mit 37 Empfehlungen zur Wahlreform

    20 Feb , 2017  

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    Vorschlagskatalog zur Reform österreichischer Wahlprozesse  Januar 2017 (CLICK)

    Zusammenfassung

     

    Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zur Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl hat Probleme in den österreichischen Wahlprozessen zu Tage gebracht, die schon länger einer Lösung bedürfen. Die Wiederholung und Verschiebung der Stichwahl haben das Vertrauen der Wähler in die professionelle Durchführung von Wahlen geschmälert. Ab Januar 2017 soll eine Reformgruppe der Parlamentsparteien Wahlrechtsreformen ausarbeiten, die über die Bundespräsidentenwahl hinausgehen. ganz lesen

    International,Österreich

    Internationale Wahlbeobachter fordern Gesetzesänderung für nationale Wahlbeobachter

    7 Feb , 2017  

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    Zwei Wahlexperten des Electoral Institute wurden als internationale Wahlbeobachter zur 4. Dezember 2016 Wahl akkreditiert. Der nun veröffentlichte Bericht empfiehlt eine Erhöhung der Transparenz bei Partei- und Wahlkampffinanzierung, ein Einspurchsrecht für Wähler, eine Einschränkung der Briefwahl, verstärkte Sicherheitsvorkehrungen für Wahlkarte und Wahldurchfürhung, sowie eine Veröffentlichung aller Sprengelwahlresultate.

    Das Team von wahlbeobachtung.org traf die internationalen Wahlbeobachter vom Electoral Institute am 2. Dezember 2016. Viele der Empfehlungen decken sich mit bisherigen Empfehlungen der OSZE/ODIHR und des Europarat/GRECO, sowie von wahlbeobachtung.org. Einmal mehr wird empfohlen die österreichische Gesetzeslage mit eingegangenen OSZE Verpflichtungen in Einklang zu bringen, und österreichische Wahlbeobachter anzuerkennen und zu akkreditieren. ganz lesen

    International,Österreich

    Wahlbeobachtung.org tritt globalem Wahlbeobachternetzwerk GNDEM bei

    16 Jan , 2017  

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    Wahlbeobachtung.org ist mit Januar 2017 dem globalen Netzwerk für nationale Wahlbeobachter (GNDEM) beigetreten und ist nun auch offiziell ein Unterstützungsmitglied der Declaration of Global Principles for Nonpartisan Election Observation and Monitoring by Citizen Organizations und des Code of Conduct for Nonpartisan Citizen Election Observers and Monitors. GNDEM vereint über 235 verschiedene Wahlbeobachterorganisationen in 86 verschiedenen Ländern. Wahlbeobachtung.org sieht dies als weiteren Schritt zu einer notwendigen Gesetzesnovellierung, um auch in Österreich nationale Wahlbeobachtung anzuerkennen und nationale Wahlbeobachter zu akkreditieren. ganz lesen

    Österreich

    VfGH Präsident zur Wahlwiederholung im ZIB 2 Interview

    11 Jan , 2017  

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    Erstmals seit der umstrittenen Aufhebung der Hofburg-Wahl äußert sich der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Gerhart Holzinger in einem Interview zu dieser Entscheidung – und zeigt Skepsis gegenüber dem neuen Vorstoß zur Einführung von E-Voting.

    http://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/13902526/Gerhart-Holzinger-Praesident-des-Verfassungsgerichtshofs/13951472