Österreich

Wahlbeisitzer sollten verpflichtend geschult werden

15 Okt , 2017  

Artikel im Standard vom 15.Oktober 2017

100.000 beisitzende Risikofaktoren

„Die Wahlexperten der unabhängigen Plattform wahlbeobachtung.org haben bereits im Jänner einen Katalog mit Vorschlägen für eine Wahlrechtsreform vorgelegt. Die Hauptpunkte für den Bereich Wahlbeisitz: eine bundeseinheitliche Entschädigung, ordentliche Trainingscurricula und entsprechende Rechtssicherheit. Außerdem wird empfohlen, dass man die Kriterien für Wahlbeisitzer öffnet. Es wird eine Mischform erwogen, die sowohl Vertreter politischer Parteien als auch Vertreter der Zivilgesellschaft einbezieht.“ (Katharina Mittelstaedt, 14.10.2017) ganz lesen

Österreich

Zivilgesellschaft spricht sich für umfassende Wahlreformen nach der Wahl aus

4 Okt , 2017  

Wahlreform jetzt !

Zivilgesellschaft fordert Wahlreformen in der nächsten Legislaturperiode

Wien, am 3. Oktober 2017: Umfassende Wahlreformen forderten VertreterInnen von sechs zivilgesellschaftlichen Organisationen anlässlich einer Podiumsdiskussion im Wiener Presseclub Concordia:

  • Zeitnahe Umsetzung von Wahlreformen nach der Nationalratswahl
  • Einbindung der Zivilgesellschaft in Wahlreform und Wahlprozesse
  • Vereinfachung des Wahlrechts und bundesweite Vereinheitlichung der Wahlpraxis
  • Rechtliche Verankerung von Transparenzmaßnahmen, stärkere Frauenquote im Parlament, Barrierefreiheit im Wahlprozess, und politische Bildung für Erstwähler

Die TeilnehmerInnen forderten, dass Wahlreformen Teil der nächsten Regierungsvereinbarung sein und innerhalb der nächsten Legislaturperiode unter Einbindung der Zivilgesellschaft umgesetzt werden sollten. Weiters sollten Wahlreformen zu einer Vereinfachung der Wahlprozesse und des Wahlrechts führen, unter Einhaltung der internationalen und regionalen Verpflichtungen Österreichs. Zudem sollten die anstehende Wahlreform verbesserte Bürgerbeteiligung und erhöhte Transparenz der Wahlprozesse zum Ziel haben. ganz lesen

Österreich

Paneldiskussion zu Wahlreformen am 3. Oktober 2017

2 Okt , 2017  

FM4 Reality Check Interview (english) mit Michael Lidauer von wahlbeobachtung.org mit Ankündigung der Podiumsdiskussion

Einladung Podiumsdiskussion Wahlreform Jetzt! (click)

Zivilgesellschaft fordert Wahlreformen in der nächsten Legislaturperiode

Einladung zur Podiumsdiskussion über Wahlreformen mit Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen

Zeit:                 Dienstag, 3. Oktober 2017, 18:00 bis 19:15 Uhr

Ort:                  Presseclub Concordia, Bankgasse 8, A-1010 Wien ganz lesen

International,Österreich

OSZE entsendet einmal mehr WahlbeobachterInnen nach Österreich

23 Sep , 2017  

Das Menschenrechtsbüro der OSZE (OSCE/ODIHR) in Warschau entsendet einmal mehr eine Wahlassessmentmission nach Österreich.  Bereits von 23.-25. August 2017 war eine OSCE/ODIHR Bedarfserhebungsmission in Wien und hat neben Bundeswahlbehördenvertretern, den Ministerien für Inneres und Äußeres, den Vertretern politischer Parteien sich auch mit dem Team von wahlbeobachtung.org getroffen.

Der Bericht  der OSCE/ODIHR Wahlbedarfserhebungsmission wurde am Freitag, 22. September veröffentlicht und zeigt einmal mehr auf dass Österreich einen Wahlreformrückstand hat: „However, a number of recommendations are yet to be addressed, including those related to the composition of election boards, the transparency of Federal Election Board meetings, legal measures to promote women candidates, strengthened campaign finance rules, and expanded scope for pre-electoral complaints and appeals. In addition, while election observation by party representatives and international organizations is permitted, the law does still not allow citizen observation, which is of public concern and at odds with OSCE commitments.“ ganz lesen

Österreich

Vortrag von Wahlbeobachtung.org im Linzer Kepler-Salon

18 Sep , 2017  

Werden Wahlreformen in Österreich gebraucht?

Im Wahljahr 2016 hat das unerwartete Ausmaß administrativer Ungleichheiten in der Wahldurchführung zur Aufhebung der Bundespräsidentenstichwahl geführt. Die Regierungsparteien hatten für Anfang Januar umfassende Wahlreformen geplant, diese angesichts vorgezogener Nationalratswahlen aber nicht durchgeführt. Wahlreformen sollten eine Vereinfachung der Wahlgesetzgebung, die Kriterien für Mandatsvergabe, eine klarere Regelung der Wahlkampf- und Parteienfinanzierung, die Modalitäten des Beisitzes und bessere Wählerinformation für Erstwähler mit einbeziehen und konsultativ durchgeführt werden. Nationale Wahlbeobachter sind im Rechtsrahmen nicht vorgesehen, obwohl dies Österreichs Erfüllung internationaler Verpflichtungen entgegensteht. Die zivilgesellschaftliche Arbeitsgemeinschaft wahlbeobachtung.org setzt sich für Wahlreformen ein. Vorläufige Einsichten in den Versuch, die Gesetzeslage zu ändern. Die Arbeitsgemeinschaft wahlbeobachtung.org setzt sich für Wahlreformen ein. Michael Lidauer erzählt am 18. September 2017 (19.30) aus der Praxis. Keplersalon in Linz. ganz lesen

Österreich

Bevölkerung wächst, Wähler werden weniger

14 Sep , 2017  

Bevölkerung wächst, Wähler werden weniger

6.340.336 Menschen sind bei der Nationalratswahl am 15. Oktober wahlberechtigt. Mehr als 1,1 Millionen dürfen nicht wählen, obwohl sie in Österreich leben, sie sind nämlich keine österreichischen Staatsbürger. Diese Tatsache führt zu der Situation, dass die Bevölkerung in Österreich immer größer wird, gleichzeitig der Anteil an Wahlberechtigten sinkt. Das heißt auch, dass immer mehr Menschen, obwohl sie hier leben, nicht an politischen Entscheidungen teilhaben dürfen. Gerd Valchars vom Institut für Staatswissenschaft an der Uni Wien spricht deshalb von einer „defizitären Demokratie“ in Österreich. ganz lesen

Österreich

Wieder Wahlanfechtung?

12 Sep , 2017  

könnten erneue Irregularitäten und andere Aspekte der Wahldurchführung zum Anlass genommen werden

Profil vom 12.9. 2017

Das Vertrauen ins Wahlsystem ist ramponiert.

Von Jakob Winter ( 12. 9. 2017 ) 1 Kommentar Seit der Aufhebung der Präsidentenstichwahl wurden Wahlkartenkuverts und Schulungsunterlagen für Wahlbeisitzer überarbeitet. Reicht das?

Die Gruppe wahlbeobachtung.org, darunter österreichische OSZE-Wahlbeobachter, warnt: Weil für Wahlzeugen keine Amtsverschwiegenheit gilt, kann sie niemand am Veröffentlichen von Sprengelergebnissen vor 17 Uhr hindern. Jüngst scheiterten einige Parteien, genügend Wahlbeisitzer zu entsenden, ein weiterer Anfechtungsgrund.

Als Lösung schlagen die Wahlbeobachter vor, Beisitzer nicht mehr über Parteien zu nominieren, besser zu entlohnen und bundesweit einheitlich zu schulen. ganz lesen

International,Österreich

Vortrag von wahlbeobachtung.org in Wiesbaden

7 Sep , 2017  

Save Democracy! Haltung zeigen, Offenheit hochhalten: Michael Lidauer hat beim Donnerstalk in Wiesbaden (D) am 7. September 2017 darüber gesprochen, wie sich BürgerInnen aktiv in den Wahlprozess einbringen können, ohne parteipolitisch tätig zu sein. SAVE DEMOCRACY titelt es reißerisch über dem #Donnerstalk im September. Ist die Demokratie etwa in Gefahr? Hier? In Deutschland? #Erdogan #Orban #LePen – da lauern die Gefahren für die offene Gesellschaft. Oder? Welche Strömungen sind zurzeit unterwegs? (Wo) ist unsere offene Gesellschaft in Gefahr? Beeinflussen ausländische Geheimdienste unsere Wahlen? Oder die Angst vor Terror und Islamlismus? Kommt es zum Rechtsruck? Und vor allem: WIE WOLLEN WIR ALS GESELLSCHAFT LEBEN? UND: WAS KANN UND MUSS JEDER EINZELNE DAFÜR TUN?