International,Österreich

OSZE Wahlexpertenbericht empfiehlt ähnliche Verbesserungen

17 Mrz , 2017  

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Die OSZE hat am Freitag, 17 März 2017 den Bericht zu den Wahlen am 4. Dezember 2016 veröffentlicht. Die OSZE Wahlexpertenmission kam zu ähnlichen Erkenntnissen zur Wahldurchfürhung und sprach auch ähnliche Empfehlungen aus wie unser Team von wahlbeobachtung.org. Die OSZE Wahlexpertenmission hatte dabei spezifisches Interesse an den rechtlichen Vorgaben und der Durchführung der Briefwahl und des Wahlprozesses am Wahltag.

Der soeben veröffentlichte OSZE Bericht bezieht sich auch ausdrücklich darauf, dass auch frühere OSZE Empfehlungen welche noch nicht umgesetzt wurden (beispielsweise die Zulassung von nationalen Wahlbeobachtern) nach wie vor Gültigkeit haben und so rasch als möglich implementiert werden sollten.

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Österreich

Vorschlagskatalog mit 37 Empfehlungen zur Wahlreform

20 Feb , 2017  

Team wahlbeobachtung.org
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Vorschlagskatalog zur Reform österreichischer Wahlprozesse  Jan 2017 (CLICK)

Zusammenfassung

 

Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zur Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl hat Probleme in den österreichischen Wahlprozessen zu Tage gebracht, die schon länger einer Lösung bedürfen. Die Wiederholung und Verschiebung der Stichwahl haben das Vertrauen der Wähler in die professionelle Durchführung von Wahlen geschmälert. Ab Januar 2017 soll eine Reformgruppe der Parlamentsparteien Wahlrechtsreformen ausarbeiten, die über die Bundespräsidentenwahl hinausgehen.

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International,Österreich

Internationale Wahlbeobachter fordern Gesetzesänderung für nationale Wahlbeobachter

7 Feb , 2017  

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Zwei Wahlexperten des Electoral Institute wurden als internationale Wahlbeobachter zur 4. Dezember 2016 Wahl akkreditiert. Der nun veröffentlichte Bericht empfiehlt eine Erhöhung der Transparenz bei Partei- und Wahlkampffinanzierung, ein Einspurchsrecht für Wähler, eine Einschränkung der Briefwahl, verstärkte Sicherheitsvorkehrungen für Wahlkarte und Wahldurchfürhung, sowie eine Veröffentlichung aller Sprengelwahlresultate.

Das Team von wahlbeobachtung.org traf die internationalen Wahlbeobachter vom Electoral Institute am 2. Dezember 2016. Viele der Empfehlungen decken sich mit bisherigen Empfehlungen der OSZE/ODIHR und des Europarat/GRECO, sowie von wahlbeobachtung.org. Einmal mehr wird empfohlen die österreichische Gesetzeslage mit eingegangenen OSZE Verpflichtungen in Einklang zu bringen, und österreichische Wahlbeobachter anzuerkennen und zu akkreditieren.

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International,Österreich

Wahlbeobachtung.org tritt globalem Wahlbeobachternetzwerk GNDEM bei

16 Jan , 2017  

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Wahlbeobachtung.org ist mit Januar 2017 dem globalen Netzwerk für nationale Wahlbeobachter (GNDEM) beigetreten und ist nun auch offiziell ein Unterstützungsmitglied der Declaration of Global Principles for Nonpartisan Election Observation and Monitoring by Citizen Organizations und des Code of Conduct for Nonpartisan Citizen Election Observers and Monitors. GNDEM vereint über 235 verschiedene Wahlbeobachterorganisationen in 86 verschiedenen Ländern. Wahlbeobachtung.org sieht dies als weiteren Schritt zu einer notwendigen Gesetzesnovellierung, um auch in Österreich nationale Wahlbeobachtung anzuerkennen und nationale Wahlbeobachter zu akkreditieren.

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Österreich

VfGH Präsident zur Wahlwiederholung im ZIB 2 Interview

11 Jan , 2017  

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Erstmals seit der umstrittenen Aufhebung der Hofburg-Wahl äußert sich der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Gerhart Holzinger in einem Interview zu dieser Entscheidung – und zeigt Skepsis gegenüber dem neuen Vorstoß zur Einführung von E-Voting.

http://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/13902526/Gerhart-Holzinger-Praesident-des-Verfassungsgerichtshofs/13951472

International,Österreich

Harvard University befragt wahlbeobachtung.org zur Integrität der BP-Stichwahl

7 Jan , 2017  

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Professorin Pippa Norris von der Universität Harvard kontaktierte wahlbeobachtung.org im Rahmen des  Electoral Integrity Project (Projekt zur Integrität von Wahlen),  um an einer internationalen Studie zur Integrität von Wahlprozessen teilzunehmen. The Electoral Integrity Project führt dazu Umfragen zu spezifischen Wahlen durch. Im konkreten Fall zum Wahlprozess und Wahldurchführung der österreichischen Wahlwiederholung der Bundespräsidentenstichwahl. Wahlbeobachtung.org wird das Ergebnis dieser Untersuchung auf dieser Webseite veröffentlichen.

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Österreich

Endergebnis zeigt Briefwähler müssen besser informiert werden!

15 Dez , 2016  

http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/bundespraes/bpw_2016/IMAGES/2_WG_Wahlkarten_fr_Gesetz_1.jpg

Über 30,000 ungültige Briefwahlstimmen auf Grund fehlender Unterschrift

Endgültiges Ergebnis des 2. Wahlganges

Die Bundeswahlbehörde hat am 15. Dezember 2016 das endgültige Ergebnis der Bundespräsidentenwahl vom 4. Dezember 2016 festgestellt. Auf Alexander Van der Bellen entfielen 53,79 Prozent der Stimmen, auf Norbert Hofer 46,21 Prozent.

Das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl vom 4. Dezember 2016 lautet:

Wahlberechtigte: 6.399.607

abgegebene Stimmen: 4.749.339
gültige Stimmen: 4.597.553
ungültige Stimmen: 151.786

Wahlbeteiligung: 74,2 %

Auf die Wahlwerber entfielen:

Ing. Norbert Hofer 2.124.661 (46,21 %)
Dr. Alexander Van der Bellen 2.472.892 (53,79 %)

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Österreich

Wahlbeobachtung.org trifft Bundeswahlbehörde, Rechnungshof und Verfassungsdienst

6 Dez , 2016  

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Wien, 6. Dezember 2016

Das Team von wahlbeobachtung.org traf in den Tagen vor und nach der wiederholten Bundespräsidentenstichwahl am 4. Dezember mit der Bundeswahlbehörde, dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes, dem Rechnungshof, sowie Vetretern von Renner Institut, Politische Akademie und Grüner Bildungswerkstatt zusammen. Weiters traf wahlbeobachtung.org Vertreter von anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen wie Forum Informationsfreiheit, Offene Wahlen Österreich und nahm am Gov Bar Camp und am Medien Bar Camp Wien teil.

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Österreich

wahlbeobachtung.org bei FM4 Reality Check

3 Dez , 2016  

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Das Team von wahlbeobachtung.org war zu Gast bei FM4 und berichtete über die Situation von Wahlbeobachtern in Österreich. Ein weiterer FM4 Beitrag befasst sich mit der Tätigkeit von internationalen Wahlbeobachtern.

Bild: Joanna Bostock (FM4), Michael Lidauer und Paul Grohma; (c) Armin Rabitsch

FM4 Beitrag am 1. 12.2016 zu wahlbeobachtung.org: Joanna Bostock interviewt Armin Rabitsch

FM4 Beitrag am 13.12. 2016 zu internationler Wahlbeobachtung: Joanna Bostock interviewt Michael Lidauer

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Österreich

Wahlergebnis kann auf sich warten lassen

24 Nov , 2016  

wahl 2016 kandidaten

Bei der Neuaustragung der Präsidentschaftsstichwahl wird das endgültige Wahlergebnis länger auf sich warten lassen. Möglicherweise wird es erst am Mittwoch nach der Wahl vorliegen. Grund dafür ist die Auszählung der Wahlkarten.