International,Österreich

OSZE/ODIHR veröffentlicht Bericht zur NRW 2017

7 Feb , 2018  

Der Endbericht der OSZE/ODIHR Wahlbewertungsmission zur Nationalratswahl 15. Oktober 2017 unterstreicht einmal mehr dass Österreich eine solide Demokratie ist. Jedoch bedarf es ausdrücklich weiterer Verbesserungen, um Österreichs Verpflichtungen im Rahmen der OSZE und anderer internationaler Standards für demokratische Wahlen zu erfüllen.

Die von der OSZE/ODIHR (OSZE Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte) entsandte Wahlbewertungsmission listet 17 Empfehlungen zur Verbesserung des Wahlrechts und Wahldurchführung auf und verweist darauf, dass nicht adressierte Empfehlungen der vergangenen Wahlmissionen 2010, 2013 und 2016 nach wie vor Gültigkeit haben. Mit insgesamt neun entsandten OSZE/ODIHR Wahlmissionen ist Österreich zudem „Spitzenreiter“ innerhalb der etablierten OSZE Demokratien und hinkt vor allem skandinavischen Ländern mit der Umsetzung von Wahlreformen hinterher. ganz lesen

Österreich

PILOTPROJEKT ZU POLITISCHER BILDUNG AN BERUFSBILDENDEN HÖHEREN SCHULEN

25 Jan , 2018  

Das Team von wahlbeobachtung.org wurde von der HAK Eisenstadt eingeladen einen Workshop zum Thema „Wahlsysteme und Demokratieverständnis“ auszuarbeiten und mit SchülerInnen von verschiedenen vierten Klassen zu testen. Aufbauend auf der Praxis internationaler Wahlbeobachtung wurden interaktive und kompetenzorientierte Module zur Vertiefung des Demokratiebewusstseins und zum verbesserten Verständnis von Wahlprozessen von Jung- und ErstwählerInnen ausgearbeitet. Als praktische Übungen wurde eine Wahl simuliert und verschiedene Abstimmungssysteme getestet um die unterschiedlichen Resultatauswirkungen aufzuzeigen. Bilder von Wahlprozessen in afrikanischen Ländern inspirierten eine Diskussion über Wahlabläufe in anderen Ländern. Mit einem Quiz wurden Bestandteile des österreichischen Wahlsystems rekapituliert, und auch über die Aspekte und Auswirkungen direkter Demokratie wurde diskutiert. Die Workshop Evaluierung und das Feedback von LehrerInnen und SchülerInnen war sehr positiv. ganz lesen

International,Österreich

Wahlbeobachtung.org nimmt an Ideenwettbewerb zur Stärkung von Demokratie in Europa teil

23 Jan , 2018  

Die diesjährige Herausforderung des Ideenwettbewerbs von Advocate Europe besteht darin, Ideen aufzuzeigen, die erörtern, wie die Demokratie auf verschiedene Art und Weise überdacht werden könnte: Die Themen reichen von der Entwicklung von bottom-up-Entscheidungsprozessen bis hin zu EU-Wahlen und Wahlmechanismen. Die Projektmacher setzen sich für Frauenrechte ein, entwickeln Modelle für die Zukunft des Journalismus, benutzen Kunst, um die Demokratie zu transformieren und voranzutreiben. Die verschiedenen Ideen schaffen Räume für Partizipation und Dialog und stärken die europäische Öffentlichkeit. Die Ideen beleuchten und erneuern Wege für nachhaltige Gesellschaften und verbindende Gemeinschaften in Europa. ganz lesen

International,Österreich

Wahlbeobachtung.org adressiert OSZE Wahlseminar

28 Nov , 2017  

Die OSZE/ODIHR hat wahlbeobachtung.org als erste „westliche“ zivilgesellschaftliche Wahlbeobachtungsorganisation zu einem OSZE Wahlseminar eingeladen. Michael Lidauer von wahlbeobachtung.org referierte über die Erfahrungen und Empfehlungen von wahlbeobachtung.org zu den 60 Seminarteilnehmern, darunter VertreterInnen von OSZE Teilnehmerstaaten, Wahlkommissionen, und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die neue ODIHR Direktorin Ingibjorg Gisladottir unterstrich die Notwendigkeit dass OSZE Teilnehmerstaaten OSZE/ODIHR Empfehlungen aufnehmen und implementieren. Weiters referierten auch Vertreter der Vereinten Nationen und der US Wahlassistenzbehörde bei diesem OSZE Wahlseminar in der Wiener Hofburg am 28. November 2017. ganz lesen

Österreich

Wahlbeisitzer sollten verpflichtend geschult werden

15 Okt , 2017  

Artikel im Standard vom 15.Oktober 2017

100.000 beisitzende Risikofaktoren

„Die Wahlexperten der unabhängigen Plattform wahlbeobachtung.org haben bereits im Jänner einen Katalog mit Vorschlägen für eine Wahlrechtsreform vorgelegt. Die Hauptpunkte für den Bereich Wahlbeisitz: eine bundeseinheitliche Entschädigung, ordentliche Trainingscurricula und entsprechende Rechtssicherheit. Außerdem wird empfohlen, dass man die Kriterien für Wahlbeisitzer öffnet. Es wird eine Mischform erwogen, die sowohl Vertreter politischer Parteien als auch Vertreter der Zivilgesellschaft einbezieht.“ (Katharina Mittelstaedt, 14.10.2017) ganz lesen

Österreich

Zivilgesellschaft spricht sich für umfassende Wahlreformen nach der Wahl aus

4 Okt , 2017  

Wahlreform jetzt !

Zivilgesellschaft fordert Wahlreformen in der nächsten Legislaturperiode

Wien, am 3. Oktober 2017: Umfassende Wahlreformen forderten VertreterInnen von sechs zivilgesellschaftlichen Organisationen anlässlich einer Podiumsdiskussion im Wiener Presseclub Concordia:

  • Zeitnahe Umsetzung von Wahlreformen nach der Nationalratswahl
  • Einbindung der Zivilgesellschaft in Wahlreform und Wahlprozesse
  • Vereinfachung des Wahlrechts und bundesweite Vereinheitlichung der Wahlpraxis
  • Rechtliche Verankerung von Transparenzmaßnahmen, stärkere Frauenquote im Parlament, Barrierefreiheit im Wahlprozess, und politische Bildung für Erstwähler

Die TeilnehmerInnen forderten, dass Wahlreformen Teil der nächsten Regierungsvereinbarung sein und innerhalb der nächsten Legislaturperiode unter Einbindung der Zivilgesellschaft umgesetzt werden sollten. Weiters sollten Wahlreformen zu einer Vereinfachung der Wahlprozesse und des Wahlrechts führen, unter Einhaltung der internationalen und regionalen Verpflichtungen Österreichs. Zudem sollten die anstehende Wahlreform verbesserte Bürgerbeteiligung und erhöhte Transparenz der Wahlprozesse zum Ziel haben. ganz lesen

Österreich

Paneldiskussion zu Wahlreformen am 3. Oktober 2017

2 Okt , 2017  

FM4 Reality Check Interview (english) mit Michael Lidauer von wahlbeobachtung.org mit Ankündigung der Podiumsdiskussion

Einladung Podiumsdiskussion Wahlreform Jetzt! (click)

Zivilgesellschaft fordert Wahlreformen in der nächsten Legislaturperiode

Einladung zur Podiumsdiskussion über Wahlreformen mit Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen

Zeit:                 Dienstag, 3. Oktober 2017, 18:00 bis 19:15 Uhr

Ort:                  Presseclub Concordia, Bankgasse 8, A-1010 Wien ganz lesen

International,Österreich

OSZE entsendet einmal mehr WahlbeobachterInnen nach Österreich

23 Sep , 2017  

Das Menschenrechtsbüro der OSZE (OSCE/ODIHR) in Warschau entsendet einmal mehr eine Wahlassessmentmission nach Österreich.  Bereits von 23.-25. August 2017 war eine OSCE/ODIHR Bedarfserhebungsmission in Wien und hat neben Bundeswahlbehördenvertretern, den Ministerien für Inneres und Äußeres, den Vertretern politischer Parteien sich auch mit dem Team von wahlbeobachtung.org getroffen.

Der Bericht  der OSCE/ODIHR Wahlbedarfserhebungsmission wurde am Freitag, 22. September veröffentlicht und zeigt einmal mehr auf dass Österreich einen Wahlreformrückstand hat: „However, a number of recommendations are yet to be addressed, including those related to the composition of election boards, the transparency of Federal Election Board meetings, legal measures to promote women candidates, strengthened campaign finance rules, and expanded scope for pre-electoral complaints and appeals. In addition, while election observation by party representatives and international organizations is permitted, the law does still not allow citizen observation, which is of public concern and at odds with OSCE commitments.“ ganz lesen

Österreich

Vortrag von Wahlbeobachtung.org im Linzer Kepler-Salon

18 Sep , 2017  

Werden Wahlreformen in Österreich gebraucht?

Im Wahljahr 2016 hat das unerwartete Ausmaß administrativer Ungleichheiten in der Wahldurchführung zur Aufhebung der Bundespräsidentenstichwahl geführt. Die Regierungsparteien hatten für Anfang Januar umfassende Wahlreformen geplant, diese angesichts vorgezogener Nationalratswahlen aber nicht durchgeführt. Wahlreformen sollten eine Vereinfachung der Wahlgesetzgebung, die Kriterien für Mandatsvergabe, eine klarere Regelung der Wahlkampf- und Parteienfinanzierung, die Modalitäten des Beisitzes und bessere Wählerinformation für Erstwähler mit einbeziehen und konsultativ durchgeführt werden. Nationale Wahlbeobachter sind im Rechtsrahmen nicht vorgesehen, obwohl dies Österreichs Erfüllung internationaler Verpflichtungen entgegensteht. Die zivilgesellschaftliche Arbeitsgemeinschaft wahlbeobachtung.org setzt sich für Wahlreformen ein. Vorläufige Einsichten in den Versuch, die Gesetzeslage zu ändern. Die Arbeitsgemeinschaft wahlbeobachtung.org setzt sich für Wahlreformen ein. Michael Lidauer erzählt am 18. September 2017 (19.30) aus der Praxis. Keplersalon in Linz. ganz lesen