Allgemein,Europäische Union,Österreich
Wien, 21. Oktober 2019
Entspricht der Wahlkampf auf sozialen Medien zur Nationalratswahl 2019 den Prinzipien einer fairen Wahlauseinandersetzung? Gibt es Defizite in den gesetzlichen Vorgaben zur Regulierung von sozialen Medien im Wahlkampf und wie können diese ausgeglichen werden?
Vienna Data Science Group (VDSG) / Data4Good und wahlbeobachtung.org veranstalteten eine Podiumsdiskussion im Impact Hub Vienna [...]
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Nach der Pressekonferenz zur Wahlbewertungsmission in Brüssel wurde Michael Lidauer von Election-Watch.EU vom EU Reporter interviewt. Watch: https://www.youtube.com/watch?v=mlrLHdWG1Dg
Auf Einladung des Vorstands des Institut für Staatswissenschaften der Universität Wien, Univ.-Prof. Dr. Wolfgang C. Müller, präsentierte Wahlbeobachtung.org seine Arbeit und Wahlreformvorschläge im Forschungszentrum ‘Vienna Center for Electoral Research (VieCER) am 17. Januar 2019. Der Vortrag umfasste Erläuterungen zur Arbeitsweise von wahlbeobachtung.org (Election-Watch.EU), Zwischenergebnisse der Advocacy für partizipative Wahlreformen in Österreich sowie Pläne zur Beobachtung und Bildungsangebote für Jungwähler rund um die Europawahl 2019.
Das VieCER wird von Univ.-Prof. Dr. Wolfgang C. Müller (Institut für Staatswissenschaft) geleitet. Univ.-Prof. Dr. Sylvia Kritzinger (Institut für Staatswissenschaft) und Univ.-Prof. Dr. Hajo Boomgaarden (Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft) haben die stellvertretende Leitung inne. Des Weiteren sind WissenschafterInnener der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften am Forschungungszentrum beteiligt.
Für “hervorragende Arbeiten und realisierte Initiativen im Bereich der bürgerschaftlichen Bildung” hat wahlbeobachtung.org den Barbara-Prammer Preis 2017 des Verbands Österreichischer Volkshochschulen zuerkannt bekommen. Der Preis wird im März im Parlament verliehen.
Photo © www.parlament.gv.at
Am 3. Oktober veranstaltete wahlbeobachtung.org eine Diskussionsveranstaltung im Presseclub Concordia, bei der sechs zivilgesellschaftiche Organistationen die Norwendigkeit baldiger Wahlreformen diskutierten.
Einleitende Worte von Prof. Manfred Nowak
Beitrag Armin Rabitsch / wahlbeobachtung.org (internationaler Vergleich)
Beitrag Prof. Melanie Sully/Go-Governance Institut (Reform Bundeswahlbehörde u. Frauenquote)
Beitrag Martin Ladstätter / BIZEPS (Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen)
Gesamter Panel 1 mit Diskussion
Beitrag Mathias Huter / Informationsfreiheiheit (Transparenz von Parteienfinanzierung)
Beitrag
[...]
ADA Weltnachrichten Artikel vom 21. September 2017 © OSZE/Maria Kuchma
Text: Armin Rabitsch, Iris O’Rourke, Michael Lidauer
Es ist Februar 2017. Das Wahllokal in Turkmenistans Hauptstadt Aschgabat hat soeben geschlossen. Nun [...]
BMI publiziert Leitfaden für Gemeinden,
sowie für Bezirks- und Landeswahlbehörden.
Spätestens am Dienstag, 15. August 2017 (21. Tag nach dem Stichtag) hatten die von ihrem Vorsitzenden einzuberufenden Wahlbehörden ihre konstituierenden Sitzungen abzuhalten.
Die Sprengelwahlbehörden in Wien sowie in Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern können auch zu einem späteren Zeitpunkt zur konstituierenden Sitzung einberufen werden.
Wahlleiterinnen und Wahlleiter haben die Mitglieder der Wahlbehörden in der konstituierenden Sitzung (gegebenenfalls auch [...]
Der Neuwahltermin Mitte Oktober bedeutet dass das Ansinnen Wahlreformen durchzuführen einmal mehr verschoben wird. Auf Grund internationaler Verpflichtungen im Rahmen des Europarats und der OSZE sollte es vor dieser Wahl keine weiteren Gesetzesabänderungen zur Nationalratswahlordnung geben.
Die Zeitschrift Spinnrad des Internationalen Versöhnungsbundes geht der Frage nach dem Ende der Demokratie nach und beinhaltet einen Artikel von wahlbeobachtung.org über Möglichkeiten der Stärkung von Demokratie. In der Conclusio wird darauf hingewiesen dass in Österreich – nicht zuletzt als Gastland und derzeitigem Vorsitz der OSZE – die Möglichkeit nationaler Wahlbeobachtung gesetzlich verankert werden sollte. Österreich könnte damit auch anderen Ländern als Vorbild dienen.