Was wollen wir?

Zivilgesellschaftliche Initiativen zur Beobachtung und Bewertung von Wahlprozessen sind wichtig um Entscheidungsträgern, Gesetzgebern und der breiteren Öffentlichkeit den Istzustand im Vergleich zu international Verpflichtungen (UN, OSZE, Europarat) zu vermitteln und Verbesserungsvorschläge auszuarbeiten und vorzustellen. Nach Österreich wurden bereits neun OSZE/ODIHR Wahlmissionen entsandt und Österreich wurde mit 44 Wahlreformempfehlungen bedacht.

Die österreichische Wahlgesetzgebung sieht eine Beobachtung von Wahlen durch österreichische StaatsbürgerInnen oder zivilgesellschaftliche Initiativen nicht vor. Dies widerspricht österreichischen Verpflichtungen im Rahmen der OSZE.