Österreich

Stellungnahme zum geplanten Wahlrechtsänderungsgesetz 2023

9 Jan , 2023  

Wien, 9. Januar 2023: Wahlbeobachtung.org begrüßt die Einbringung eines Initiativantrags der Regierungsparteien zur Reform des österreichischen Wahlrechts und Wahldurchführung. Der Wahlrechtsänderungsgesetzesvorschlag inkludiert einige geplante Maßnahmen, die unsere Arbeitsgemeinschaft bereits in ihrem Vorschlagskatalog [...]  ganz lesen

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Österreich

wahlbeobachtung.org nimmt an Rundem Tisch von NGOs mit der Bundesregierung teil

20 Dez , 2022  

Wien, 19. Dezember 2022:  Im Bundeskanzleramt empfingen Vizekanzler Werner Kogler und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler 11 zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Bereichen Transparenz, Pressefreiheit sowie Bürger- und Menschenrechte, die ihre Kritikpunkte am seit zwei Jahren vorliegenden Gesetzesentwurf vorbrachten und eine rasches Inkrafttreten des lange versprochenen Informationsfreiheits-Gesetzes einforderten.

Wahlbeobachtung.org verwies auf Schwierigkeiten [...]  ganz lesen

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