International,Österreich

Wahlbeobachtung.org adressiert OSZE Wahlseminar

28 Nov , 2017  

Die OSZE/ODIHR hat wahlbeobachtung.org als erste „westliche“ zivilgesellschaftliche Wahlbeobachtungsorganisation zu einem OSZE Wahlseminar eingeladen. Michael Lidauer von wahlbeobachtung.org referierte über die Erfahrungen und Empfehlungen von wahlbeobachtung.org zu den 60 Seminarteilnehmern, darunter VertreterInnen von OSZE Teilnehmerstaaten, Wahlkommissionen, und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die neue ODIHR Direktorin Ingibjorg Gisladottir unterstrich die Notwendigkeit dass OSZE Teilnehmerstaaten OSZE/ODIHR Empfehlungen aufnehmen und implementieren. Weiters referierten auch Vertreter der Vereinten Nationen und der US Wahlassistenzbehörde bei diesem OSZE Wahlseminar in der Wiener Hofburg am 28. November 2017. ganz lesen

Österreich

Wahlbeisitzer sollten verpflichtend geschult werden

15 Okt , 2017  

Artikel im Standard vom 15.Oktober 2017

100.000 beisitzende Risikofaktoren

„Die Wahlexperten der unabhängigen Plattform wahlbeobachtung.org haben bereits im Jänner einen Katalog mit Vorschlägen für eine Wahlrechtsreform vorgelegt. Die Hauptpunkte für den Bereich Wahlbeisitz: eine bundeseinheitliche Entschädigung, ordentliche Trainingscurricula und entsprechende Rechtssicherheit. Außerdem wird empfohlen, dass man die Kriterien für Wahlbeisitzer öffnet. Es wird eine Mischform erwogen, die sowohl Vertreter politischer Parteien als auch Vertreter der Zivilgesellschaft einbezieht.“ (Katharina Mittelstaedt, 14.10.2017) ganz lesen

Österreich

Zivilgesellschaft spricht sich für umfassende Wahlreformen nach der Wahl aus

4 Okt , 2017  

Wahlreform jetzt !

Zivilgesellschaft fordert Wahlreformen in der nächsten Legislaturperiode

Wien, am 3. Oktober 2017: Umfassende Wahlreformen forderten VertreterInnen von sechs zivilgesellschaftlichen Organisationen anlässlich einer Podiumsdiskussion im Wiener Presseclub Concordia:

  • Zeitnahe Umsetzung von Wahlreformen nach der Nationalratswahl
  • Einbindung der Zivilgesellschaft in Wahlreform und Wahlprozesse
  • Vereinfachung des Wahlrechts und bundesweite Vereinheitlichung der Wahlpraxis
  • Rechtliche Verankerung von Transparenzmaßnahmen, stärkere Frauenquote im Parlament, Barrierefreiheit im Wahlprozess, und politische Bildung für Erstwähler

Die TeilnehmerInnen forderten, dass Wahlreformen Teil der nächsten Regierungsvereinbarung sein und innerhalb der nächsten Legislaturperiode unter Einbindung der Zivilgesellschaft umgesetzt werden sollten. Weiters sollten Wahlreformen zu einer Vereinfachung der Wahlprozesse und des Wahlrechts führen, unter Einhaltung der internationalen und regionalen Verpflichtungen Österreichs. Zudem sollten die anstehende Wahlreform verbesserte Bürgerbeteiligung und erhöhte Transparenz der Wahlprozesse zum Ziel haben. ganz lesen

Österreich

Paneldiskussion zu Wahlreformen am 3. Oktober 2017

2 Okt , 2017  

FM4 Reality Check Interview (english) mit Michael Lidauer von wahlbeobachtung.org mit Ankündigung der Podiumsdiskussion

Einladung Podiumsdiskussion Wahlreform Jetzt! (click)

Zivilgesellschaft fordert Wahlreformen in der nächsten Legislaturperiode

Einladung zur Podiumsdiskussion über Wahlreformen mit Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen

Zeit:                 Dienstag, 3. Oktober 2017, 18:00 bis 19:15 Uhr

Ort:                  Presseclub Concordia, Bankgasse 8, A-1010 Wien ganz lesen

International,Österreich

OSZE entsendet einmal mehr WahlbeobachterInnen nach Österreich

23 Sep , 2017  

Das Menschenrechtsbüro der OSZE (OSCE/ODIHR) in Warschau entsendet einmal mehr eine Wahlassessmentmission nach Österreich.  Bereits von 23.-25. August 2017 war eine OSCE/ODIHR Bedarfserhebungsmission in Wien und hat neben Bundeswahlbehördenvertretern, den Ministerien für Inneres und Äußeres, den Vertretern politischer Parteien sich auch mit dem Team von wahlbeobachtung.org getroffen.

Der Bericht  der OSCE/ODIHR Wahlbedarfserhebungsmission wurde am Freitag, 22. September veröffentlicht und zeigt einmal mehr auf dass Österreich einen Wahlreformrückstand hat: „However, a number of recommendations are yet to be addressed, including those related to the composition of election boards, the transparency of Federal Election Board meetings, legal measures to promote women candidates, strengthened campaign finance rules, and expanded scope for pre-electoral complaints and appeals. In addition, while election observation by party representatives and international organizations is permitted, the law does still not allow citizen observation, which is of public concern and at odds with OSCE commitments.“ ganz lesen

Allgemein

Unterwegs für faire Wahlen

21 Sep , 2017  

ADA Weltnachrichten Artikel vom 21. September 2017   © OSZE/Maria Kuchma

Ihr Einsatz ist oft schwierig und voller Herausforderungen. Die Beobachtungsmissionen der OSZE (ODIHR) schauen bei Urnengängen genau hin. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zu fairen und freien Wahlen. Drei erfahrene WahlbeobachterInnen gaben den Weltnachrichten Einblick in ihre Arbeit.

 Text: Armin Rabitsch, Iris O’Rourke, Michael Lidauer

 Es ist Februar 2017. Das Wahllokal in Turkmenistans Hauptstadt Aschgabat hat soeben geschlossen. Nun beginnt die Auszählung der Stimmzettel für die Präsidentschaftswahl. Anwesend sind nicht nur die Wahlkommission und lokale BeisitzerInnen, sondern auch zwei internationale WahlbeobachterInnen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). ganz lesen

Österreich

Vortrag von Wahlbeobachtung.org im Linzer Kepler-Salon

18 Sep , 2017  

Werden Wahlreformen in Österreich gebraucht?

Im Wahljahr 2016 hat das unerwartete Ausmaß administrativer Ungleichheiten in der Wahldurchführung zur Aufhebung der Bundespräsidentenstichwahl geführt. Die Regierungsparteien hatten für Anfang Januar umfassende Wahlreformen geplant, diese angesichts vorgezogener Nationalratswahlen aber nicht durchgeführt. Wahlreformen sollten eine Vereinfachung der Wahlgesetzgebung, die Kriterien für Mandatsvergabe, eine klarere Regelung der Wahlkampf- und Parteienfinanzierung, die Modalitäten des Beisitzes und bessere Wählerinformation für Erstwähler mit einbeziehen und konsultativ durchgeführt werden. Nationale Wahlbeobachter sind im Rechtsrahmen nicht vorgesehen, obwohl dies Österreichs Erfüllung internationaler Verpflichtungen entgegensteht. Die zivilgesellschaftliche Arbeitsgemeinschaft wahlbeobachtung.org setzt sich für Wahlreformen ein. Vorläufige Einsichten in den Versuch, die Gesetzeslage zu ändern. Die Arbeitsgemeinschaft wahlbeobachtung.org setzt sich für Wahlreformen ein. Michael Lidauer erzählt am 18. September 2017 (19.30) aus der Praxis. Keplersalon in Linz. ganz lesen

Österreich

Bevölkerung wächst, Wähler werden weniger

14 Sep , 2017  

Bevölkerung wächst, Wähler werden weniger

6.340.336 Menschen sind bei der Nationalratswahl am 15. Oktober wahlberechtigt. Mehr als 1,1 Millionen dürfen nicht wählen, obwohl sie in Österreich leben, sie sind nämlich keine österreichischen Staatsbürger. Diese Tatsache führt zu der Situation, dass die Bevölkerung in Österreich immer größer wird, gleichzeitig der Anteil an Wahlberechtigten sinkt. Das heißt auch, dass immer mehr Menschen, obwohl sie hier leben, nicht an politischen Entscheidungen teilhaben dürfen. Gerd Valchars vom Institut für Staatswissenschaft an der Uni Wien spricht deshalb von einer „defizitären Demokratie“ in Österreich. ganz lesen