In weniger als einem Jahr, am 26. Mai 2019, werden in Österreich jene 18 Parlamentarier neu gewählt, die Österreich im Europaparlament vertreten. Zur Durchführung dieser Wahl bedarf es einer Wahlrechtsnovelle, um auch [...]
Ende März richtete der NR Abgeordnete Dr. Alfred Noll eine schriftliche Anfrage an den Bundesminister für Inneres, Herbert Kickl, bezüglich des Endberichts der OSZE zu den Nationalratswahlen 2017 und der Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen. Noll wollte wissen, ob, wann und in welcher Form 16 dieser ausständigen Empfehlungen behandelt werden oder aus welchen Gründen eine Umsetzung bislang ausblieb.
Die [...]
Wien, 17. Mai 2018. – In einem Treffen mit Nationalratspräsident Mag. Wolfgang Sobotka und Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi hat das Team von wahlbeobachtung.org internationale Empfehlungen sowie eigene Wahlreformvorschläge erläutert. Im Gespräch wurden mögliche Verbesserungen zu Beisitz, Wahlkartenwahl, Einspruchsrecht und vorgezogene Wahlmöglichkeiten diskutiert. Insbesondere wurde die Möglichkeit nationaler Wahlbeobachtung betont, die bislang im Rechtsrahmen nicht vorgesehen [...]
Eine gekürzte und überarbeitete Version des Vorschlagskatalogs mit Empfehlungen von wahlbeobachtung.org wurde nun im Journal für Rechtspolitik publiziert.
Österreich ist Gastgeberland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und hatte den OSZE-Vorsitz im Jahr 2017 inne. Das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (OSZE/ODIHR) hat seit 2010 mehrmals Wahlexperten zur Wahlbeobachtung nach Österreich entsandt. Die OSZE-Wahlbewertungsmissionen [...]
Marcelo JENNY (Institut für Politikwissenschaft, Universität Innsbruck), Armin RABITSCH (wahlbeobachtung.org), Hubert SICKINGER (Institut für Staats- und Politikwissenschaft, Universität Wien), und Melanie SULLY (Go-Governance) diskutierten darüber, wie die umfassenden Wahlreformen unter Einbindung der Zivilgesellschaft in einem inklusiven, partizipativen Prozess innerhalb dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können. Moderation: Irene BRICKNER (Der Standard).
Der HUMAN RIGHTS TALK [...]
Von Paul Grohma, Michael Lidauer und Armin Rabitsch
Weitere Verbesserungen sind dringend notwendig, um Österreichs Verpflichtungen für demokratische Wahlen zu erfüllen.
Der kürzlich veröffentlichte Wahlbewertungsbericht zur Nationalratswahl 2017 stellt Österreich insgesamt ein gutes Zeugnis aus. Dennoch bedarf es ausdrücklich weiterer Verbesserungen, um Österreichs Verpflichtungen im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und anderer [...]
Der Endbericht der OSZE/ODIHR Wahlbewertungsmission zur Nationalratswahl 15. Oktober 2017 unterstreicht einmal mehr dass Österreich eine solide Demokratie ist. Jedoch bedarf es ausdrücklich weiterer Verbesserungen, um Österreichs Verpflichtungen im Rahmen der OSZE und anderer internationaler Standards für demokratische Wahlen zu erfüllen.
Die von der OSZE/ODIHR (OSZE Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte) entsandte Wahlbewertungsmission listet [...]
Die diesjährige Herausforderung des Ideenwettbewerbs von Advocate Europe besteht darin, Ideen aufzuzeigen, die erörtern, wie die Demokratie auf verschiedene Art und Weise überdacht werden könnte: Die Themen reichen von der Entwicklung von bottom-up-Entscheidungsprozessen bis hin zu EU-Wahlen und Wahlmechanismen. Die Projektmacher setzen sich für Frauenrechte ein, entwickeln Modelle für die Zukunft des Journalismus, benutzen Kunst, um die Demokratie [...]
Das renommierte Nordic Journal of Human Rights hat im 4. Quartalsheft das Thema Wahlbeobachtung zum Schwerpunkt gemacht. Der publizierte Artikel “Mapping Legislation for [...]