Österreich

Vorschlagskatalog mit 37 Empfehlungen zur Wahlreform

20 Feb , 2017  

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Vorschlagskatalog zur Reform österreichischer Wahlprozesse  Januar 2017 (CLICK)

Zusammenfassung

 

Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zur Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl hat Probleme in den österreichischen Wahlprozessen zu Tage gebracht, die schon länger einer Lösung bedürfen. Die Wiederholung und Verschiebung der Stichwahl haben das Vertrauen der Wähler in die professionelle Durchführung von Wahlen geschmälert. Ab Januar 2017 soll eine Reformgruppe der Parlamentsparteien Wahlrechtsreformen ausarbeiten, die über die Bundespräsidentenwahl hinausgehen. ganz lesen

Österreich

20 Antworten zur Wahl und Wahlbeobachtung

1 Jan , 2017  

Eine Stellungnahme von österreichischen Wahlbeobachtern

anlässlich der vorgezogenen Nationalratswahl 2017

und der Wiederholung der Stichwahl zum Bundespräsidenten 2016

 

Die österreichischen Bundespräsidentenwahlen 2016 haben polarisiert, aber nicht zuletzt auch in sozialen Medien zu zivilgesellschaftlicher Mobilisierung beigetragen. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Wiederholung der Stichwahl bezieht sich auf Praktiken im Wahlprozess, die schon länger einer Revision bedürfen. Nach dem VfGH-Urteil hat Außenminister Kurz die OSZE eingeladen internationale Wahlbeobachter nach Österreich zu entsenden. Die Beobachtung von Wahlen entspricht den internationalen Verpflichtungen Österreichs und setzt auch ein gutes Beispiel für Länder mit weniger ausgeprägter demokratischer Praxis. ganz lesen

Österreich

Warum Österreich Wahlbeobachter braucht

13 Sep , 2016  

Foto: Bernd Schwabe in Hannover (Foto: Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Kommentar der Anderen, Paul Grohma, Michael Lidauer und Armin Rabitsch
derStandard.at, 12.9.2016

Warum Österreich Wahlbeobachter braucht

Die Wiederholung der zweiten Runde der Bundespräsidentenwahl wird verschoben. Wie schon das VfGH-Urteil zur Wiederholung der zweiten Runde stellt dies einen Präzedenzfall dar, der die Notwendigkeit von Wahlreformen sichtbar macht.

Die aktuellen Geschehnisse um die Bundespräsidentenwahl zeigen, dass das österreichische Wahlsystem nicht frei von Fehlern ist. Gerade im Falle der Verschiebung der Stichwahl wird deutlich, dass die aktuelle Gesetzeslage nicht ausreichend ist, um auf Fehler und Pannen zeitgerecht zu reagieren. Innenminister Wolfgang Sobotka hat auf verstärktes Monitoring in der Zukunft verwiesen. ganz lesen