Information zur Europawahl 2019

Die Europawahl 2019 wird die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Sie findet in Österreich am Sonntag, 26. Mai 2019 statt.

Wahlbeobachtung.org  hat dazu einen 1-seitigen Factsheet ausgearbeitet: Europawahl Factsheet

Gewählt werden laut Art. 14 Abs. 2 EU-Vertrag bis zu 750 Abgeordnete zuzüglich des Parlamentspräsidenten, also maximal 751 Abgeordnete. Nach dem EU Austritt Großbritanniens („Brexit“) wird das Europaparlament von derzeit 751 Sitzen auf 705 verkleinert. Österreich, das derzeit in der EU-Volksvertretung leicht unterrepräsentiert ist, erhält nach dem Brexit im Europäischen Parlament 19 statt derzeit 18 Mandate. 46 der durch den „Brexit“ frei werdenden britischen Parlamentssitze werden für mögliche EU-Erweiterungen in die Reserve gestellt. Die verbleibenden 27 britischen Sitze werden auf 14 EU-Länder verteilt. (Siehe dazu ORF online)
Sowie den Beschluss des Europaparlaments am 13. Juni 2018 in Straßburg: “Nach dem Brexit soll die Anzahl der Abgeordneten von 751 auf 705 sinken”

Tabelle von wahlbeobachtung.org zur Zahl der Wahlberechtigten  und der Wahlbeteiligung in der EU/ Österreich

EU Österreich
Abgeordnete (Mandatare) 2019 705 19
Abgeordnete (Mandatare) 2014 750 18
Wahlberechtigte (2019) ~340 Millionen ~6.4 Millionen
Wahlberechtigte (2014) 384.5 Millionen 6.4 Millionen
Wahlbeteiligung (2014) 42.6% (163.6 Millionen) 45.4% (2.9 Millionen)

 

Die Funktionsperiode des Europäischen Parlaments dauert fünf Jahre. Die Wahlen finden nach Ablauf dieser fünf Jahre wieder im gleichen Zeitraum statt, sofern der Rat nicht nach Anhörung des Europäischen Parlaments einen anderen Zeitpunkt festlegt. In allen 27 Mitgliedstaaten wird zwischen Donnerstag 23. Mai und Sonntag 26. Mai Abend gewählt. Die einzelnen Mitgliedstaaten können innerhalb dieser Periode den Wahltag bzw. die Wahltage selbst bestimmen.

Die nachfolgende Tabelle veranschaulicht die Unterschiede der EU Wahl innerhalb der EU Mitglieder (modifizierte Tabelle der deutschen Bundeszentrale für politische Bildung):

Die Tabelle beinhaltet die Zahl der Einwohner pro Mandat sowie die Überrepräsentation kleinerer Mitglieder (inklusive Österreich) und die Unterrepräsentation größerer Mitglieder (etwa Deutschland) als prozentuale Abweichung vom Median. Die Tabelle inkludiert weiters die Wahlkreiseinteilung (Österreich mit nur einem nationalen Wahlkreis), die Frage ob Vorzugsstimmen vergeben werden können oder die Kandidatenlisten unveränderbar sind, ob es eine bestimmte Prozenthürde für den Einzug ins Europaparlament gibt (Sperrklausel; in Ö 4 %, in D keine) und wie die Mandate vergeben werden. Zur Vergabe der Mandate gibt es verschiedene mathematische Verfahren welche etwa größere Parteien bevorzugen (wie etwa d´Hondt).  Sainte-Laguë/Schepers gilt hingegen als exakt proportionales Verfahren.

 

Europawahl in Österreich

Der Wahltermin wird durch Verordnung der Bundesregierung (im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates) ausgeschrieben und wird in allen Gemeinden kund gemacht (siehe dazu Webseite des BMI). Im Rahmen dieser Ausschreibung wird auch ein Stichtag bestimmt, nach dem sich verschiedene für die Durchführung der Europawahl betreffende Fristen richten. Der Wahltag muss an einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag zum Liegen kommen.

Rechtsgrundlage für die Durchführung einer Europawahl ist der (Rats-)Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (Beschluss des Rates vom 20. September 1976, 76/787/EGKS, EWG, Euratom), zuletzt geändert durch den Beschluss 2002/772/EG, Euratom zur Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments. Die Stimmabgabe von Unionsbürgern, die nicht im Herkunftsmitgliedstaat, sondern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnen, ist in der Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 in der Fassung der Richtlinie 2013/1/EU vom 20. Dezember 2012 (ABl. L 26 vom 26.1.2013 S. 27), geregelt.

Zur Teilnahme an der Europawahl (aktives Wahlrecht) ist berechtigt wer:

  • spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet, d.h. spätestens an diesem Tag seinen 16. Geburtstag feiert
  • Österreicher(in), Auslandsösterreicher(in) oder Unionsbürger(in) mit Wohnsitz in Österreich und
  • am Stichtag in die Wählerevidenz/Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen ist.

Um bei der Europawahl gewählt zu werden (passives Wahlrecht), muss ein(e) Bewerber(in) am Stichtag der Wahl in die Europa-Wählerevidenz eingetragen und spätestens am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben (d.h. spätestens an diesem Tag den 18. Geburtstag feiern).

Innerstaatlich ist die Durchführung einer Europawahl durch die Europawahlordnung geregelt. Weitere Rechtsquelle ist das Europa-Wählerevidenzgesetz, auf dessen Grundlage unter Berücksichtigung der angeführten Richtlinie für Europawahlen ein eigenes Wählerregister für die Europawahl eingerichtet wurde.

Die Europawahl erfolgt nach folgenden Prinzipien

  • Verhältniswahl (die zu vergebenden Mandate werden mittels des d’Hondtschen Verfahrens ermittelt);
  • das Bundesgebiet ist ein einheitlicher Wahlkörper;
  • Vorzugsstimmen können durch Eintragung auf dem Stimmzettel vergeben werden; für eine Vorreihung sind Vorzugsstimmen im Ausmaß von 5 % der auf die Parteiliste entfallenen gültigen Stimmen erforderlich;
  • ein gültiger Wahlvorschlag bedarf der Unterschrift von mindestens drei Abgeordneten zum Nationalrat oder der Unterschrift von einem EP-Abgeordneten oder der Beibringung von 2.600 Unterstützungserklärungen;
  • Wahltag ist ein Sonntag oder ein öffentlicher Ruhetag

Wie schon vorstehend angeführt, sind bei einer Europawahl neben den in Österreich lebenden Wahlberechtigten (diese sind identisch mit den Wahlberechtigten bei einer Nationalratswahl) auch die in die Europa-Wählerevidenz eingetragenen Auslandsösterreicher(innen) sowie die in diesem Register eingetragenen Unionsbürger(innen) mit Hauptwohnsitz in Österreich wahlberechtigt. Das BMI informiert dazu auf den Seiten Informationen für Auslandsösterreicher(innen) und Informationen für nicht-österreichische Unionsbürger(innen).

Bei der Durchführung einer Europawahl werden auf allen Ebenen die Wahlbehörden (Sprengelwahlbehörden, Gemeindewahlbehörden, Bezirkswahlbehörden, Landeswahlbehörden sowie die Bundeswahlbehörde) in jenen Zusammensetzungen tätig, in denen sie seit der zuletzt durchgeführten Nationalratswahl im Amt sind.

Aus organisatorischer Sicht gleicht eine Europawahl im Wesentlichen einer Nationalratswahl. Dies betrifft auch die Möglichkeit der Stimmabgabe mittels Briefwahl, oder vor einer anderen Wahlbehörde und insbesondere auch durch Bettlägerige vor einer fliegenden Wahlbehörde, auch die Möglichkeiten der Stimmabgabe mit Wahlkarten oder mittels Briefwahl.

Die Regelungen betreffend die Verbotszonen entsprechen jenen bei Nationalratswahlen; ein Alkoholverbot besteht bei Europawahlen – wie bei allen anderen Wahlen – nicht. Es besteht auch keine Wahlpflicht.