Das Menschenrechtsbüro der OSZE (OSCE/ODIHR) in Warschau entsendet einmal mehr eine Wahlassessmentmission nach Österreich. Bereits von 23.-25. August 2017 war eine OSCE/ODIHR Bedarfserhebungsmission in Wien und hat neben Bundeswahlbehördenvertretern, den Ministerien für Inneres und Äußeres, den Vertretern politischer Parteien sich auch mit dem Team von wahlbeobachtung.org getroffen.
Der Bericht der OSCE/ODIHR Wahlbedarfserhebungsmission wurde am Freitag, 22. September veröffentlicht [...]
Im Wahljahr 2016 hat das unerwartete Ausmaß administrativer Ungleichheiten in der Wahldurchführung zur Aufhebung der Bundespräsidentenstichwahl geführt. Die Regierungsparteien hatten für Anfang Januar umfassende Wahlreformen geplant, diese angesichts vorgezogener Nationalratswahlen aber nicht durchgeführt. Wahlreformen sollten eine Vereinfachung der Wahlgesetzgebung, die Kriterien für Mandatsvergabe, eine klarere Regelung der Wahlkampf- und Parteienfinanzierung, die Modalitäten des Beisitzes [...]
Bevölkerung wächst, Wähler werden weniger
6.340.336 Menschen sind bei der Nationalratswahl am 15. Oktober wahlberechtigt. Mehr als 1,1 Millionen dürfen nicht wählen, obwohl sie in Österreich leben, sie sind nämlich keine österreichischen Staatsbürger. Diese Tatsache führt zu der Situation, dass die Bevölkerung in Österreich immer größer wird, gleichzeitig der Anteil an Wahlberechtigten sinkt. Das heißt auch, dass immer mehr Menschen, obwohl sie hier leben, nicht an politischen [...]
Könnten erneute Irregularitäten und andere Aspekte der Wahldurchführung zum Anlass genommen werden?
Das Vertrauen ins Wahlsystem ist ramponiert.
Von Jakob Winter ( 12. 9. 2017 ) 1 Kommentar Seit der Aufhebung der Präsidentenstichwahl wurden Wahlkartenkuverts und Schulungsunterlagen für Wahlbeisitzer überarbeitet. Reicht das?Die Gruppe wahlbeobachtung.org, darunter österreichische OSZE-Wahlbeobachter, warnt: Weil für Wahlzeugen keine Amtsverschwiegenheit gilt, kann sie niemand am Veröffentlichen von Sprengelergebnissen vor 17 Uhr hindern. Jüngst scheiterten einige Parteien, genügend Wahlbeisitzer zu entsenden, ein weiterer Anfechtungsgrund.
Als Lösung schlagen die Wahlbeobachter [...]
Am Donnerstag, 31. August 2017 versammelten sich die Mitglieder der Bundeswahlbehörde (BWB) um die überprüften und für gültig befundenen Wahlvorschläge zu beschließen und zu veröffentlichten. Dies geschieht in Österreich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Mitglieder der BWB sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und Sitzungsprotokolle werden nicht veröffentlicht. Diese österreichische Praxis hat die OSZE /Büro für Demokratische Institutionen und [...]
BMI publiziert Leitfaden für Gemeinden,
sowie für Bezirks- und Landeswahlbehörden.
Spätestens am Dienstag, 15. August 2017 (21. Tag nach dem Stichtag) hatten die von ihrem Vorsitzenden einzuberufenden Wahlbehörden ihre konstituierenden Sitzungen abzuhalten.
Die Sprengelwahlbehörden in Wien sowie in Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern können auch zu einem späteren Zeitpunkt zur konstituierenden Sitzung einberufen werden.
Wahlleiterinnen und Wahlleiter haben [...]