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Wahlen zum Europäischen Parlament 2019: Election-Watch.EU Abschlussbericht der Wahlbewertungsmission mit 16 Empfehlungen

16 Sep , 2019  

Brüssel, 16. September 2019: Zum ersten Mal wurden die Wahlen zum Europäischen Parlament von einer umfassenden, zivilgesellschaftlich initiierten Wahlbewertungsmission mit 28 nationalen Kapiteln beobachtet. Insgesamt nahmen an dieser Wahlbewertungsmission 65 internationale Wahlexperten und –beobachter teil sowie acht gleichgesinnte Wahlbeobachterorganisationen aus den EU Mitgliedstaaten. Die Mission konzentrierte sich auf bestimmte Bereiche, um die Kohärenz der Wahlprozesse innerhalb der EU zu bewerten. Diese Bereiche umfassten das aktive und passive Wahlrecht, Wahlkalender, Wählerregistrierung, Kampagnenfinanzierung, Regulierung der sozialen Medien und die Teilnahme von Menschen mit Behinderungen. Die Wahlbewertungsmission folgte etablierter Wahlbeobachtungsmethodik, verweist auf internationale Standards und regionale Menschenrechtsverpflichtungen als Referenz und wurde EU-weit auf pro bono Basis durchgeführt.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 zeigten eine gestiegene Wahlbeteiligung mit über 50 Prozent. Es gab jedoch auch klare Hinweise auf Bereiche, in denen Verbesserungen vorgenommen werden sollten. Die Befürchtungen bezüglich einer Einmischung ausländischer Akteure, des Erstarkens rechtspopulistischer Parteien in der EU als auch bezüglich einflussreicher Desinformationskampagnen haben sich nicht im erwarteten Ausmaß eingestellt. Eine ständige Überwachung und kontinuierliche Weiterentwicklung der Wahlintegrität sind jedoch wichtig, um die Ausübung politischer und demokratischer Rechte für EU-Bürger zu gewährleisten. Anstehende Wahlreformen auf europäischer Ebene sollten darauf abzielen, Gleichstellung, Inklusion, Transparenz und Rechenschaftspflicht im Rahmen von Wahlprozessen zu verbessern. Die Vielfalt der Wahlvorschriften und -praktiken in der EU hat sowohl den Reichtum als auch die Komplexität des europäischen Wahlerbes unter Beweis gestellt und gezeigt, dass einige Aspekte verbessert werden könnten. In der letzten Wahlperiode wurde im Europäischen Parlament ein Vorschlag für Wahlreformen erarbeitet, um die europäische Bedeutung des Wahlprozesses zu betonen und in den Mitgliedstaaten weiter zu harmonisieren. Die vorgeschlagenen Reformen fanden jedoch entweder keine Mehrheit im Europäischen Parlament, wie die Einführung transnationaler Listen, oder wurden von der Mehrheit der Europaparlamentarier, aber nicht vom Europäischen Rat unterstützt, wie die Einführung eines gemeinsamen Mindestwahlalters mit 16. Election-Watch.EU veröffentlicht diesen Bericht mit 16 Empfehlungen als umfassendes Referenzdokument für künftige Wahlreformen und Folgemaßnahmen im Vorfeld der nächsten Europawahlen.

Election-Watch.EU führte diese Wahlbeurteilungsmission mit dem Ziel durch, einen Beitrag zur Integrität der Wahlen in Europa zu leisten, das Bewusstsein für die Bedeutung der Europawahlen zu schärfen, bewährte Verfahren zu fördern und Empfehlungen zur weiteren Stärkung der europäischen Wahlprozesse zu entwickeln. Grundlegendes Ziel ist die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements bei den Europawahlen mit besonderem Augenmerk auf die Beteiligung der Jugend. Die Regierungen und politischen Parteien der EU müssen sich den Grundsätzen der Vereinten Nationen, der EU und der OSZE verpflichtet fühlen, indem sie den Wert der Beobachtung von Wahlen nicht nur außerhalb der EU, sondern auch innerhalb Europas anerkennen, um die europäischen Demokratien weiter zu stärken.

Election-Watch.EU EAM EP 2019 Endbericht