International,Österreich

Geplanter Gedankenaustausch zu Wahlreformen im Parlament Mitte September 2018

28 Jul , 2018  

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat nun gegnüber der APA bestätigt dass Mitte September 2018 ein Austausch über Wahlrechtsreformen im Parlament stattfindet. Vertreter der Parlamentsklubs, des Innenministeriums, der OSZE sowie von wahlbeoabchtung.org werden Stellungnahmen abgeben. Wahlbeobachtung.org wurde zudem eingeladen den Parlamentariern die eigenen Wahlreformvorschläge zu präsentieren.

Wahlbeobachtung.org hatte bereits im Vorfeld Gespräche mit dem NR Präsidenten und der Parlamentsdirektion und traf auch alle Verfassungssprecher der im Parlament vertretenen Parteien um die eigenen Wahlreformvorschläge zu unterbreiten.  Ein entsprechender überarbeiteter Vorschlagskatalog wurde auch im Journal für Rechtspolitik Anfang 2018 publiziert.

Wahlbeobachtung.org begrüßt das Anliegen des Nationalratspräsidenten, “die in der Zivilgesellschaft bestehende Expertise” einzuholen, um Änderung gemeinsam und im Konsens zu erarbeiten. “Das Wahlrecht ist ein Herzstück der Demokratie. Novellen bedürfen eines breiten und intensiven Diskussionsprozesses aller im Parlament vertretenen Parteien”, so der Nationalratspräsident.

Wahlbeobachtung.org hatte bereits am 3. Oktober 2017, unmittelbar vor der Nationalratswahl eine Podiumsdiskussion zum Thema Wahlen organisiert und die folgenden Empfehlungen zum notwendigen Wahlreformprozess publiziert:

  • Umfassende Wahlreformen sollten Teil der nächsten Regierungsvereinbarung sein und innerhalb der nächsten Legislaturperiode unter Einbindung der Zivilgesellschaft umgesetzt werden.
  • Wahlreformen sollten zu einer Vereinfachung der Wahlprozesse und des Wahlrechts führen, unter Einhaltung Österreichs internationaler und regionaler Verpflichtungen.
  • Wahlreformen sollten verbesserte Bürgerbeteiligung und erhöhte Transparenz der Wahlprozesse zum Ziel haben.

Wahlbeobachtung.org sieht den Gedankenaustausch zu Wahlrechtsreformen im Parlament Mitte September als Auftakt einer Veranstaltungsreihe um konkrete Themenbereiche zu diskutieren; etwa Verbesserung von Briefwahl und Wahlkarten, Verbesserung des Wahlbeisitzes und Wahladministration, Verbesserungen im Bereich Parteien- und Wahlkampffinanzierung, verstärkte politische Bildung für Erstwähler, rechtlich garantierter Wahlzugang für Personen mit Behinderung, sowie die Umsetzung bestehender internationaler Empfehlungen.

Das Team von wahlbeobachtung.org kann diesbezüglich Wissen und Erfahrung zu internationalen Standards und Empfehlungen sowie best practice anderer OSZE Staaten und aus Ländervergleichen einbringen.

Die Ankündigung der Veranstaltung zu Wahlrechtsreformen im Parlament und mit Referenz zu wahlbeobachtung.org wurde von den folgenden Medien publiziert:

Der Standard, 27. Juli 2018 “Briefwahl vor Wahltag soll erleichtert werden”

Die Wiener Zeitung, 27. Juli 2018 “Anstoß zur Briefwahlreform”

Salzburger Nachrichten, 27. Juli 2018 “Sobotka lädt zu Gesprächen über das Wahlrecht ein”

News, 27 Juli 2018 “Sobotka lädt zu Austausch mit Klubs und NGOs”

Die Presse, 30. Juli 2018 “Jeder soll Wahlen anfechten können”