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Brüssel, 20. – 22. Juni 2022: Election-Watch.EU/wahlbeobachtung.org, Mitglied der European Partnership for Democracy (EPD), nahm an der jährlichen EPD-Konferenz vom 20. – 22. Juni 2022 in Brüssel teil. Die Präsenzkonferenz mit dem Titel „Was nun? Demokratie unterstützen und Koordination in einer neuen Ära verbessern“ brachte PraktikerInnen, AkademikerInnen und EU-PolitikerInnen sowie EPD-Mitglieder zusammen.

Die Demokratie in der Europäischen Union befindet sich im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 im Wandel. Die kürzlich abgeschlossene Konferenz zur Zukunft Europas hat Forderungen nach Vertragsänderungen zur Einführung EU-weiter Wählerlisten und mehr gewählter Ämter in der EU erneut belebt. Die Einleitung eines Sanktionsverfahrens nach Artikel 7 gegen Ungarn wegen seiner Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit stellt zudem den Beginn eines neuen Kapitels für Demokratie in der EU dar.

Nach einer Eröffnungsrede von EPD-Direktor Ken Godfrey nahmen an der ersten Podiumsdiskussion Anthony Smith, Chief Executive der Westminster Stiftung für Demokratie, Iryna Yefremova, Stellvertretende Leiterin der Mission der Ukraine bei der Europäischen Union, und Kelly Adams-Smith, Stellvertretende Missionschefin der US-Vertretung bei der Europäischen Union teil. Die Panelisten erörterten den andauernden Krieg Russlands in der Ukraine und den damit einhergehenden kritischen Wendepunkt für die Demokratie in der Welt. Während die Ukraine ihr Recht auf Selbstbestimmung und Freiheit verteidigt, ist sie zu einem Symbol des Kampfes zwischen Demokratie und Diktatur geworden und hat die Bedeutung der Demokratie als Priorität der EU-Außenpolitik erneuert.

Ein weiteres Panel mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Heidi Hautala, und EPD-Präsidentin Antonella Valmorbida, Generalsekretärin der European Association for Local Democracy (ALDA), diskutierte, ob und wo diese Entwicklungen bedeutende Veränderungen in der europäischen Demokratie bringen werden und die Zukunft der Demokratie in der EU beeinflussen.

Election-Watch.EU wurde eingeladen an einem Panel zum Thema „How to unrigg an election? Wahlunterstützung in hybriden Regimen“ teilzunehmen. Hybride Regime stellen aus mehreren Gründen eine Herausforderung für die Demokratieförderung dar: die Legitimierung der Macht durch kontrollierte und manipulierte Wahlen; Einschränkungen der Organisations- und Meinungsfreiheit; und die langsame Schwächung der politischen Opposition, der Medien und der Zivilgesellschaft durch die Einschränkung der Verbindungen verschiedener Interessengruppen zu Regierungsinstitutionen und -vertreterInnen.

Diese Herausforderungen sind nicht ausschließlich auf eine geographische Region der Welt beschränkt – sie sind weit verbreitet und verdienen daher eine entschlossene Antwort. In der EU haben die jüngsten Wahlen in Ungarn Entwicklungen offengelegt, die im letzten Jahrzehnt weithin zu beobachten waren: Wahlen werden nicht am Tag der Abstimmung manipuliert, sondern können über viele Monate und Jahre manipuliert werden, um bestimmte politische Parteien und Interessen zu bevorzugen.

Die Unterstützung der Wahlintegrität unter solchen Umständen stellt Demokratiepraktiker, Geber und die Zivilgesellschaft vor Herausforderungen, mit wichtigen Auswirkungen auf die Unterstützung der Demokratie insgesamt. Was sind die Antworten, die Demokratiebefürworter ergreifen können, um demokratische Wahlen zu unterstützen? Wie können wir Wahlen in hybriden Regimen besser beobachten? Welche Lehren lassen sich aus den jüngsten Wahlbeobachtungsmissionen der EU und anderen ziehen, die Erkenntnisse darüber liefern, wie das pro-demokratische Toolkit aktualisiert werden kann, das innerhalb der EU und als Teil externer Maßnahmen verwendet werden kann?

An diesem vom EEAS Head of Division für Demokratie und Wahlbeobachtung, Patrick Costello, moderierten Panel nahmen Holly Ruthrauff, Teamleiterin für Wahlbeobachtung und Demokratieunterstützung (EODS), Nicola Schmidt, Programmdirektorin von Democracy Reporting International (DRI), Domenico Tuccinardi, Senior Advisor von EDGE, und Armin Rabitsch von Election-Watch.EU teil.

Das Panel hatte sich zum Ziel gesetzt, folgende Themen zu behandeln:

• Wie kann die Durchführung von Wahlen in hybriden Regimen besser überwacht werden?
• Wie man Wahlen in solchen Kontexten effektiver in eine prodemokratischere Richtung lenken kann;
• Wie kann die Wahlintegrität innerhalb der EU gewährleistet werden, basierend auf Lehren aus der Wahlunterstützung anderswo?

In einem abschließenden Panel diskutierten Chiara Adamo, amtierende Direktorin für menschliche Entwicklung, Migration, Regierungsführung und Frieden, von der GD Internationale Partnerschaften der Europäische Kommission, Christian Leffler, ehemaliger stellvertretender Generalsekretär, Europäischer Auswärtiger Dienst, und Gary Klaukka, Exekutivdirektor von Demo Finland wie das neue „Team Europe Democracy“ funktioniert und die Zusammenarbeit verbessern kann.

Die Initiative „Team Europe Democracy“ wurde kürzlich für die Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen und den EU-Mitgliedstaaten ins Leben gerufen. Diese Initiative verspricht die Entwicklung gemeinsamer Ansätze zur Unterstützung der Demokratisierung weltweit voranzutreiben und Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit und neue Formen länderübergreifender Partnerschaften bei Projekten größeren Umfangs zu eröffnen – sowohl geographisch als auch thematisch. In diesem Panel wurden die Möglichkeiten und Herausforderungen der Zusammenarbeit im Rahmen von Team Europe Democracy zum Aufbau stärkerer Partnerschaften zur Verbesserung der Rechenschaftspflicht, der politischen Beteiligung und der Medienfreiheit auf der ganzen Welt diskutiert.

Der jährlichen EPD-Konferenz ging eine EPD-Vorstandssitzung voraus, gefolgt von einer Sitzung der EPD Programm-Arbeitsgruppe, an der Election-Watch.EU ebenfalls teilnahm.

Demokratiekonferenz, EPD, EPD-Jahreskonferenz