Was wollen wir?

Zivilgesellschaftliche Initiativen zur Beobachtung und Bewertung von Wahlprozessen sind wichtig um Entscheidungsträgern, Gesetzgebern und der breiteren Öffentlichkeit den Istzustand im Vergleich zu international Verpflichtungen (UN, OSZE, Europarat) zu vermitteln und Verbesserungsvorschläge auszuarbeiten und vorzustellen. Nach Österreich wurde erst einmal eine OSZE/ODIHR Wahlbewertungsmission entsandt; zur Bundespräsidentenwahl 2010.

Bisher hat es noch keine zivilgesellschaftliche Initiative zur Beobachtung und Bewertung österreichischer Wahlen gegeben. Die österreichische Wahlgesetzgebung sieht eine Beobachtung von Wahlen durch österreichische StaatsbürgerInnen oder zivilgesellschaftliche Initiativen nicht vor. Dies widerspricht österreichischen Verpflichtungen im Rahmen der OSZE.