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Strategiepapier zu KI und Meinungsfreiheit bei Wahlen

13 Apr , 2021  

Wien, 13. April 2021: Künstliche Intelligenz (KI) und andere Formen der Automatisierung haben einen rasch zunehmenden Einfluss darauf, wie BürgerInnen auf Informationen zugreifen und diese austauschen, insbesondere über soziale Netzwerke und Online-Plattformen. Diese Plattformen verwenden KI als Teil hochkomplexer und undurchsichtiger Systeme, um Inhalte zu kuratieren, was zu erheblichen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit führt, welche jedoch nur unzureichend verstanden werden.

Gemeinsam von VDSG / data4good und Election-Watch.EU wurde dieses Problem von zwei Seiten angegangen:

Das Strategiepapier erfasst die aktuellen Auswirkungen der KI auf die Meinungsfreiheit bei politischen Kampagnen und Wahlen und empfiehlt einen auf Menschenrechten basierenden Ansatz für politische Maßnahmen und Regulierungsmaßnahmen zur Unterstützung der Wahrung der Meinungsfreiheit, des Rechts auf politische Beteiligung sowie eines wirksamen Zugangs der Zivilgesellschaft zu Daten für ein unabhängiges Monitoring von sozialen Medien. Das Policy Paper befasst sich mit dem regulatorischen und soft-law-Ansatz für die von KI aufgeworfenen Probleme.

Andererseits müssen zivilgesellschaftliche Akteure befugt sein, die für die Durchführung des Monitoring erforderlichen Daten zu sammeln und zu analysieren. Dies ist das Ziel der API Guidance Documentation, die zeigen soll, wie man Zugriff auf öffentliche Daten von Twitter und Facebook erhalten kann. Diese Daten sind von entscheidender Bedeutung, um die sozialen Auswirkungen dieser Plattformen zu monitoren und Plattformen und Politiker zur Rechenschaft zu ziehen.

Dieses Projekt ging aus einer gemeinsamen Initiative von VDSG / data4good und Election-Watch.EU hervor und wurde vom OSZE-Beauftragten für die Freiheit der Medien durch das Projekt Spotlight on Artificial Intelligence and Freedom of Expression (#SAIFE). VDSG / Data4Good und Election-Watch.EU organisierten am 27. Januar 2021 gemeinsam ein Webinar zu diesem Thema, das auf dem VDSG-YouTube-Kanal eingesehen werden kann.