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Wahlreform jetzt !

Zivilgesellschaft fordert Wahlreformen in der nächsten Legislaturperiode

Wien, am 3. Oktober 2017: Umfassende Wahlreformen forderten VertreterInnen von sechs zivilgesellschaftlichen Organisationen anlässlich einer Podiumsdiskussion im Wiener Presseclub Concordia:

• Zeitnahe Umsetzung von Wahlreformen nach der Nationalratswahl
• Einbindung der Zivilgesellschaft in Wahlreform und Wahlprozesse
• Vereinfachung des Wahlrechts und bundesweite Vereinheitlichung der Wahlpraxis
• Rechtliche Verankerung von Transparenzmaßnahmen, stärkere Frauenquote im Parlament, Barrierefreiheit im Wahlprozess, und politische Bildung für Erstwähler

Die TeilnehmerInnen forderten, dass Wahlreformen Teil der nächsten Regierungsvereinbarung sein und innerhalb der nächsten Legislaturperiode unter Einbindung der Zivilgesellschaft umgesetzt werden sollten. Weiters sollten Wahlreformen zu einer Vereinfachung der Wahlprozesse und des Wahlrechts führen, unter Einhaltung der internationalen und regionalen Verpflichtungen Österreichs. Zudem sollten die anstehende Wahlreform verbesserte Bürgerbeteiligung und erhöhte Transparenz der Wahlprozesse zum Ziel haben.

Prof. Manfred Nowak vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte sagte: „Das Wählen ist eine Kernfunktion des Staates. Das Wahlrecht ist das wichtigste politische Recht in einer Demokratie, und Wahlbeobachtung kann präventiv für dessen Einhaltung wirken. Außerdem sollte das Wahlrecht vereinfacht und gestärkt werden.“

Armin Rabitsch von wahlbeobachtung.org präsentierte die Verpflichtungen Österreichs im Rahmen der OSZE, sowie drei konkrete Probleme des aktuellen Wahlprozesses und passende Lösungen. Dieser Reformbedarf bezieht sich auf die Modernisierung des Wahlbeisitzes, die Vereinfachung der Wahlkartenwahl, sowie die zeitgemäße Verlautbarung von Wahlergebnissen.

Prof. Melanie Sully vom Go-Governance Institut bezog sich ebenfalls auf OSZE-Empfehlungen und fordert mehr Transparenz bei der Bestellung und Durchführung der Arbeit der Bundeswahlbehörde, verbesserte politische Partizipation im demokratischen Entscheidungsprozess, sowie die Erhöhung der Frauenquote im Parlament durch die nächste Wahlreform.

Martin Ladstätter vom Beratungszentrum für Menschen mit Behinderungen (BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben) führte aus, dass Österreich die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen noch nicht vollständig umgesetzt hat und fordert die Verankerung der Barrierefreiheit zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Wahlgesetz.

Das Forum Informationsfreiheit fordert echte Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Mathias Huter schlug vor, dass Parteien Details zur Finanzierung ihrer Wahlkämpfe vor dem Wahltag offenlegen müssen, damit sich Bürgerinnen und Bürger ein Bild davon machen können, bevor sie ihre Stimme abgeben. Detaillierte Reformvorschläge gibt es auf dem Transparenz-Portal Parteispenden.at.

Offene Wahlen Österreich fordert freien Zugang zu Informationen bei Wahlen, um Transparenz, Beteiligung und Wählerbildung sowie Vertrauen in die Wahlen zu fördern. Dies, so Stefan Kasberger, sollte eine offene Lizenzierung der Wahldaten und eine für alle frei zugängliche digitale Schnittstelle (API) inkludieren, über die am Wahltag ab 17 Uhr die Ergebnisse auf Gemeindeebene für alle BürgerInnen online einsehbar sind.

Dieter Zirnig von der digitalen Informationsplattform für Wahlinformationen NEUWAL führte aus wie politische Bildung aussehen und Wahlinformation für Erstwähler verbessert werden kann. Weiters, wie Entscheidungshilfen wie das Neuwal Barometer genutzt, sowie die Qualität von Wahlumfragen überprüft und verbessert werden können.

Die anschließende Diskussion von JournalistInnen, ParteienvertreterInnen und Politikinteressierten zeigte einmal mehr, wie groß das Interesse an Wahlreformen ist und dass ein Wahlreformprozess von der Einbindung und den Ideen der Zivilgesellschaft profitiert. Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte die Webseiten der sechs zivilgesellschaftlichen Organisationen oder die VeranstalterInnen der Podiumsdiskussion von wahlbeobachtung.org (wahlbeobachtung@gmail.com).