Nationalratswahlordnung

Nationalrats-Wahlordnung – Parliamentary Elections Act ERV_1992_471-1

BMI Information zur Natioalratswahl:

„Die Gesetzgebungsperiode des österreichischen Nationalrats dauert derzeit fünf Jahre. Das bedeutet, dass der Nationalrat fünf Jahre nach seiner letzten konstituierenden Sitzung (28. Oktober 2008) neu gewählt zusammentreten musste.

Es besteht keine Wahlpflicht.

Aktiv wahlberechtigt für die Teilnahme an einer Nationalratswahl sind Österreicherinnen oder Österreicher, wenn sie spätestens am Tag der Nationalratswahl das 16. Lebensjahr vollenden; d.h. jene Personen die spätestens am Wahltag ihren 16. Geburtstag feiern; das Erlangen des passiven Wahlrechts bei einer Nationalratswahl erfolgt wenn ein(e) Bewerber(in) am Stichtag der Wahl die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und spätestens am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollenden; d.h. jene Personen die spätestens am Wahltag ihren 18. Geburtstag feiern.

Für die Nationalratswahl ist das österreichische Bundesgebiet in neun Landeswahlkreise eingeteilt, die wiederum in insgesamt 39 Regionalwahlkreise untergliedert sind.

Bei einer Nationalratswahl werden 183 Abgeordnete gewählt. Zur Kandidatur bedarf es der Einbringung (zumindest) eines Wahlvorschlags.

Wahlvorschläge bedürfen der Unterschrift von drei Abgeordneten zum Nationalrat. Andernfalls müssen ihnen Unterstützungserklärungen in folgendem Ausmaß beigegeben sein:

Burgenland

100

Oberösterreich

400

Tirol

200

Kärnten

 200

Salzburg

200

Vorarlberg

100

Niederösterreich

500

Steiermark

400

Wien

500

Für eine bundesweite Kandidatur sind demnach 2.600 Unterstützungserklärungen erforderlich.

Für eine bundesweite Kandidatur ist die Einbringung von neun Wahlvorschlägen erforderlich. Ein Wahlvorschlag enthält zumindest eine Landesparteiliste sowie allenfalls so viele Regionalparteilisten, wie der Landeswahlkreis Regionalwahlkreise aufweist.

Beispiel für Stimmzettel

Gewählt wird in Österreich grundsätzlich eine Parteiliste, wobei es in jedem Landeswahlkreis (Bundesland) eigene Stimmzettel gibt. Der (Die) Wähler(in) hat die Möglichkeit, durch Vergabe einer Vorzugsstimme (Eintragung des Namens auf der Ebene des Landeswahlkreises, Ankreuzen des Kandidaten auf der Ebene des Regionalwahlkreises) eine Umreihung zu bewirken. Die auf die einzelnen wahlwerbenden Parteien (das sind jene Parteien, die Wahlvorschläge eingebracht haben) entfallenden Mandate werden in drei Ermittlungsverfahren berechnet, wobei Mandate die auf einer unteren Ebene erzielt wurden, jeweils angerechnet werden.

Auf Ebene des Regionalwahlkreises und des Landeswahlkreises werden die Mandate nach dem Hareschen Verfahren vergeben, wobei auf beiden Ebenen für die Zuteilung eines Mandats das Erreichen der Landeswahlzahl (Quotient aus abgegebenen gültigen Stimmen durch auf Ebene des Landeswahlkreises zur Vergabe gelangenden Mandate) zu erzielen ist.

Für eine Vorreihung (Reihung an erster Stelle, sofern nicht ein anderer Kandidat noch mehr Vorzugsstimmen erzielt hat) auf Ebene des Regionalwahlkreises sind Vorzugsstimmen im Ausmaß der Hälfte der Wahlzahl oder im Ausmaß von einem Sechstel der im betreffenden Regionalwahlkreis für diese Partei erzielten Stimmen erforderlich; auf Ebene des Landeswahlkreises müssen für eine Umreihung Vorzugsstimmen im Ausmaß der Wahlzahl erzielt werden.

Sofern eine wahlwerbende Gruppe (diese muss keineswegs eine „Partei“ im Sinn des Parteiengesetzes sein) nicht in einem Regionalwahlkreis ein Mandat („Direktmandat“) erzielt, muss sie für die Zuweisung von Mandaten bundesweit mindestens 4 Prozent der Stimmen erzielen (Vier-Prozent-Klausel).

Im dritten Ermittlungsverfahren gelangt das D’Hondtsche Höchstzahl-Verfahren zur Anwendung. Es wird diesem Verfahren das Gesamtergebnis der Wahl zugrundegelegt, so dass es in diesem Ermittlungsverfahren zu einem bundesweiten Ausgleich von Verzerrungen kommt. (siehe auch Der Standard Wählerinformationsvideo zum Wahlverfahren)

Vor jeder Nationalratswahl werden eigene Wahlbehörden neu gebildet, denen während der laufenden Legislaturperiode des Nationalrates auch die Durchführung von Europawahlen, Bundespräsidentenwahlen, Volksabstimmungen und Volksbefragungen zukommt. Die Wahlbehörden gliedern sich wie folgt:

Ebene Bezeichnung der Wahlbehörde Vorsitz Zahl der Beisitzer(innen)

Bundesebene

 Bundeswahlbehörde

Bundesminister für Inneres

17

Bundesland

Landeswahlbehörde

Landeshauptmann/frau

9

politischer Bezirk, Verwaltungsbezirk (Niederösterreich und Vorarlberg) oder Wiener Gemeindebezirk

Bezirkswahlbehörde

Bezirkshauptmann/frau; Statutarstadt: Bürgermeister(in); Wiener Gemeindebezirk: Bezirksamtsleiter(in)

9

Gemeinde

Gemeindewahlbehörde

Bürgermeister(in)

9

gegebenenfalls unterhalb der Gemeinde

Sprengelwahlbehörde

vom (von der) Bürgermeister(in) bestellte Person

3

unterhalb der Gemeindewahlbehörde oder gegebenenfalls der Sprengelwahlbehörde

besondere Wahlbehörde

vom (von der) Bürgermeister(in) bestellte Person

3

  Die wahlwerbenden Parteien sind in den Wahlbehörden nach dem auf der jeweiligen Ebene zuletzt erzielten Wahlergebnis (Sprengelwahlbehörde: nach dem in der Gemeinde erzielten Wahlergebnis) paritätisch vertreten, wobei auf jede(n) Beisitzer(in) ein(e) Ersatzbeisitzer(in) kommt. In der Bundeswahlbehörde sind alle im Nationalrat vertretenen wahlwerbenden Parteien mit zumindest einem Mitglied vertreten, zwei der Mitglieder der Bundeswahlbehörde sind Richter(innen) des Dienst- oder Ruhestandes. Insgesamt besteht die Bundeswahlbehörde aus dem Bundesminister für Inneres als Vorsitzendem, dem Bundeswahlleiter und siebzehn Beisitzern.

Rechtsquelle für die Durchführung einer Nationalratswahl ist die Nationalrats-Wahlordnung 1992.“

Die Bundeswahlbehörde erläutert in einem Leitfaden (1.Teil2. Teil3. Teil) Details zur Nationalratswahldurchführung:

Gemeindewahlbehörden, in Wien der Magistrat, setzen die Wahlzeit fest. Das Ende der Wahlzeit darf nicht später als auf 17.00 Uhr festgelegt werden (Siehe Öffnungszeiten der Wahllokale in den einzelnen Bundesländern).

Die für die Vornahme der Wahl erforderlichen Einrichtungsstücke (Wahlurne, Wahlzelle, usw.) sowie ein Tisch für die Wahlbeobachter(innen) sind von der Gemeinde bereitzustellen. Im Gebäude des Wahllokals soll auch ein Warteraum für Wähler(innen) vorhanden sein. In jedem Wahllokal muss sich mindestens eine Wahlzelle befinden.

Vor jedem Wahllokal sind die von der Landeswahlbehörde abgeschlossenen und von ihr veröffentlichten Landesparteilisten sowie die von der Bundeswahlbehörde abgeschlossenen und von ihr veröffentlichten Bundesparteilisten zugänglich zu machen. Die Bundesparteilisten werden in einer Aufstellung aufscheinen, die in einem etwa 36 bis 44 Seiten umfassenden Heft bereitgestellt wird. Überdies sind die von der Landeswahlbehörde abgeschlossenen und von ihr veröffentlichten Landesparteilisten in der Wahlzelle an einer sichtbaren Stelle anzuschlagen.

Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten ist vorzusehen, dass in jeder Gemeinde, in Wien in jedem Bezirk, zumindest ein für Körperbehinderte barrierefrei erreichbares Wahllokal besteht. Für blinde und schwer sehbehinderte Wähler(innen) sind nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten geeignete Leitsysteme (Geländer, Bodenmarkierungen – gelbe Striche mit Noppen versehen – usw.) vorzusehen.

Gemeinden mit mehreren Wahlsprengeln bestimmen für jeden Wahlsprengel ein Wahllokal. Das Wahllokal kann sich auch in einem außerhalb des Wahlsprengels liegenden Gebäude befinden, sofern dies von den Wählern (Wählerinnen) ohne Schwierigkeiten erreichbar ist. Es besteht auch die Möglichkeit, ein gemeinsames Wahllokal für mehrere Wahlsprengel einzurichten, wenn genügend Raum für die Unterbringung der Wahlbehörden und für die gleichzeitige Durchführung mehrerer Wahlhandlungen zur Verfügung steht und ferner entsprechende Warteräume für die Wähler(innen) vorhanden sind.

Wie erfolgt die Stimmabgabe im Inland (ohne Wahlkarte)?

Nachdem der (die) Wahlberechtigte das Wahllokal betreten hat, weist er (sie) einen Ausweis vor. Aufgrund dessen wird anhand des Wählerverzeichnisses überprüft, ob der (die) Betreffende in der Wählerevidenz geführt ist und sich in dem für ihn (sie) zuständigen Wahllokal befindet. Anschließend werden im Abstimmungsverzeichnis und in dem Wählerverzeichnis die Eintragungen durchgeführt und dem (der) Wahlberechtigten ein amtlicher Stimmzettel sowie ein leeres, blaues Wahlkuvert übergeben. Nach der Stimmabgabe in der Wahlzelle übergibt der (die) Wahlberechtigte das Kuvert dem (der) Wahlleiter(in). Diese(r) legt das Wahlkuvert ungeöffnet in die Wahlurne. Sollte dem (der) Wahlberechtigten beim Ausfüllen des amtlichen Stimmzettels ein Fehler unterlaufen, so ist ihm (ihr) ein weiterer amtlicher Stimmzettel auszuhändigen. Der (Die) Wahlberechtigte hat den ihm (ihr) zuerst übergebenen amtlichen Stimmzettel vor der Wahlbehörde zu vernichten (z.B. durch Zerreißen). Der (Die) Wahlleiter(in) hat diesen Vorgang in jedem Fall im Abstimmungsverzeichnis festzuhalten.

Kann ein Abstimmungsverzeichnis in elektronischer Form verwendet werden?

Gemäß § 68 Abs. 5 NRWO ist die Verwendung eines elektronisch geführten Abstimmungsverzeichnisses im Wahllokal erstmals zulässig. Für die Verwendung eines elektronisch geführten Abstimmungsverzeichnisses sind folgende Regelungen unbedingt zu beachten: Der Aufbau eines elektronisch geführten Abstimmungsverzeichnisses hat dem Abstimmungsverzeichnis gemäß Muster Anlage 5 zu entsprechen. Die Daten der Wahlberechtigten dürfen ausschließlich auf einem externen Datenträger gespeichert werden, der nach Abschluss des Wahlvorganges zu vernichten ist. Sobald eine Seite des elektronisch geführten Abstimmungsverzeichnisses vollständig ausgefüllt ist, ist ein Papierausdruck dieser Seite zu erstellen. Die ausgedruckten Seiten des elektronisch geführten Abstimmungsverzeichnisses bilden das der Niederschrift anzuschließende Abstimmungsverzeichnis. Den Mitgliedern der Wahlbehörde, den Vertrauenspersonen, den Wahlzeugen sowie den akkreditierten Personen gemäß § 20a Abs. 3 NRWO (dabei handelt es sich um Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter) ist jederzeit Einsicht in das elektronisch geführte Abstimmungsverzeichnis zu gewähren. Bei Ausfall einer der das elektronisch geführte Abstimmungsverzeichnis unterstützenden EDV-Komponenten ist die Wahlhandlung zu unterbrechen. Die nicht auf zuvor erstellten Ausdrucken aufscheinenden Namen der Wahlberechtigten sind anhand des Wählerverzeichnisses zu rekonstruieren und in ein Abstimmungsverzeichnis in Papierform (Muster Anlage 5) einzutragen. Danach ist die Wahlhandlung ohne Heranziehung des elektronisch geführten Abstimmungsverzeichnisses fortzusetzen.“

Wer ist für die Herstellung der amtlichen Stimmzettel zuständig?

Die amtlichen Stimmzettel für die Regionalwahlkreise des Landeswahlkreises dürfen nur auf Anordnung der Landeswahlbehörden hergestellt werden. Diese müssen für jeden der neun Landeswahlkreise einheitlich nach dem Muster der Anlage 6 zur NRWO erstellt sein.

Wie sehen die amtlichen Stimmzettel aus?

Die Größe der amtlichen Stimmzettel wird sich nach der Anzahl der im Landeswahlkreis zu berücksichtigenden Listennummern und nach der Anzahl der Regionalbewerber(innen) der Parteien richten. Das Ausmaß hat dem Format DIN A3 – oder größer – zu entsprechen. Die amtlichen Stimmzettel haben für jede wahlwerbende Partei eine gleich große Spalte vorzusehen. Sie haben die Listennummer, einen Kreis, die Parteibezeichnung einschließlich der allfälligen Kurzbezeichnung, jeweils darunter einen freien Raum zur Eintragung des Namens oder der Reihungsnummer eines (einer) Bewerbers (Bewerberin) auf der Bundesparteiliste der gewählten Partei und eines Bewerbers (einer Bewerberin) auf der Landesparteiliste der gewählten Partei zu enthalten. Weiters haben Bewerberrubriken in der Reihenfolge der Regionalparteiliste mit Kreisen und arabischen Ziffern unter Angabe von Familiennamen oder Nachnamen, Vornamen und Geburtsjahr, im Übrigen unter Berücksichtigung der erfolgten Veröffentlichung die aus dem Muster der Anlage 6 zur NRWO ersichtlichen Angaben aufzuscheinen.

Wie sehen die Stimmzettelschablonen aus?

Die Herstellung der Stimmzettelschablonen obliegt den Landeswahlbehörden. Stimmzettelschablonen sollten aus farbigem Karton hergestellt werden, der in der Mitte gefaltet wird. Zusammengefaltet sind die Schablonen gleich groß wie die amtlichen Stimmzettel. Die Schablonen enthalten – sieht man von der Überschrift „Stimmzettelschablone“ ab – einen zu den amtlichen Stimmzetteln deckungsgleichen Aufdruck. Legt man in die Schablonen einen amtlichen Stimmzettel ein, so sind genau über den Kreisen Löcher ausgespart. Die auf der Vorderseite liegende rechte obere Ecke der Schablone sollte im Winkel von 45 Grad abgeschnitten sein. Hierdurch kann der (die) Benützer(in) überprüfen, ob der Stimmzettel ordnungsgemäß eingelegt ist. Außerdem kann ein (eine) blinde(r) oder stark sehbehinderte(r) Wähler(in) durch die Abschrägung feststellen, wo sich der obere Rand der Schablone befindet.

Wie können blinde oder stark sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben?

Die Bereitstellung von „geeigneten Hilfsmitteln zur Ermöglichung der selbständigen Wahlausübung“ für blinde oder stark sehbehinderte Personen (also von Stimmzettelschablonen) ist in jedem Wahllokal obligat. Damit kann Wählerinnen und Wählern, die dies wünschen, zusätzlich Unabhängigkeit von Unterstützung durch Dritte verschafft werden. Selbstverständlich haben blinde oder stark sehbehinderte Wähler(innen) auch weiterhin das Recht, sich von einer selbst auserwählten Begleitperson, führen und bei der Wahlhandlung helfen zu lassen; dies gilt auch für den Fall, dass diesem (dieser) Wähler(in) eine Stimmzettelschablone ausgefolgt wurde. Der Vorgang bis zur Übergabe des amtlichen Stimmzettels durch den (die) Wahlleiter(in) entspricht der Vorgangsweise bei der Stimmabgabe im Inland. Der (Die) Wahlleiter(in) hat blinden oder stark sehbehinderten Personen gleichzeitig mit dem Stimmzettel eine Stimmzettelschablone anzubieten, sofern die betroffenen Wähler(innen) nicht schon im Besitz einer solchen sind. Sofern sich ein (eine) blinde(r) oder stark sehbehinderte(r) Bürger (Bürgerin) einer Stimmzettelschablone bedient, sollte der (die) Wahlleiter(in) diesem (dieser) beim Einlegen der amtlichen Stimmzettel in die Stimmzettelschablone behilflich sein. Es wäre darauf aufmerksam zu machen, dass die rechte obere Ecke der Schablone abgeschrägt ist und dass bei der Stimmabgabe zu beachten ist, dass der Stimmzettel an keiner Seite über die Schablone hinausragt. Blinde oder stark sehbehinderte Wahlberechtigte können ihre Stimme abgeben, indem sie zunächst durch Abzählen das Loch, unter dem der für eine zu wählende Partei zugehörige Kreis liegt, ausfindig machen und durch dieses Loch hindurch den Stimmzettel ankreuzen. Die betroffenen Wähler(innen) wären darauf hinzuweisen, dass unterhalb des Loches der zu wählenden Partei jeweils rechteckige Felder zum Einsetzen des Namens oder der Reihungsnummer eines Bewerbers (einer Bewerberin) auf der Bundesparteiliste und eines Bewerbers (einer Bewerberin) auf der Landesparteiliste ausgespart sind. Darunter befinden sich jeweils links neben den Namen der Regionalbewerber(innen) weitere Aussparungen, durch die durch Ankreuzen Vorzugsstimmen für Regionalbewerber(innen) vergeben werden können. Abschließend wären die Betroffenen noch aufzufordern, nach Ankreuzen des Stimmzettels diesen in das Wahlkuvert zu legen sowie die Stimmzettelschablone einzustecken und später zu vernichten. Für jeden Wahlvorgang ist eine eigene Stimmzettelschablone zu verwenden.

Wer trägt die Kosten für die Herstellung der amtlichen Stimmzettel und Stimmzettelschablonen?

Die Kosten der Herstellung der amtlichen Stimmzettel und Stimmzettelschablonen trägt der Bund.

Wie können sich körper- oder sinnesbehinderte Wähler(innen) helfen lassen?

Bei der Nationalratswahl dürfen sich körper- oder sinnesbehinderte Wähler(innen), das sind Personen, denen das Ausfüllen des amtlichen Stimmzettels ohne fremde Hilfe nicht zugemutet werden kann, von einer Person, die sie selbst auswählen können, führen und bei der Wahlhandlung helfen lassen. Der oder die Wähler(in) muss allerdings in der Lage sein, die Begleitperson gegenüber dem (der) Wahlleiter(in) zu bestätigen. Im Zweifelsfall ist über die Zulassung einer Begleitperson durch entsprechende Abstimmung in der örtlichen Wahlbehörde zu entscheiden und hierüber ein entsprechender Vermerk in der Niederschrift vorzunehmen.

Die Bundeswahlbehörde listete folgende wahlwerbende Parteien für die Nationalratswahl 2013:

Die Landeswahlbehörden in den neun Bundesländern haben spätestens am 8. August – fristgerecht – die bis zum 2. August 2013, 17.00 Uhr, für die Nationalratswahl 2013 eingebrachten Landeswahlvorschläge abgeschlossen und veröffentlicht, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür gegeben waren. Somit steht fest, welche wahlwerbenden Parteien in den einzelnen Ländern kandidieren werden. Nachstehende wahlwerbende Gruppen treten in allen Landeswahlkreisen zur Nationalratswahl 2013 an:

Sozialdemokratische Partei Österreichs SPÖ
Österreichische Volkspartei ÖVP
Freiheitliche Partei Österreichs FPÖ

BZÖ – Liste Josef Bucher

BZÖ

Die Grünen – Die Grüne Alternative

GRÜNE

Kommunistische Partei Österreichs

KPÖ

NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum

NEOS

Piratenpartei Österreichs

PIRAT

Team Frank Stronach

FRANK

Die Bezeichnungen sind, sofern sie sich nicht auf bei der Nationalratswahl 2008 angetretene wahlwerbende Parteien beziehen, in alphabethischer Reihenfolge angeführt.

In einzelnen Landeswahlkreisen wurden die Wahlvorschläge nachstehender wahlwerbender Parteien abgeschlossen und veröffentlicht:

Im Burgenland, in Oberösterreich, in der Steiermark und in Vorarlberg:

Christliche Partei Österreichs

CPÖ

In Oberösterreich und Wien:

Der Wandel

WANDL

In Vorarlberg:

EU-Austrittspartei EUAUS

Männerpartei

M

In Wien:

Sozialistische LinksPartei

SLP

Die Reihenfolge der Veröffentlichung in den einzelnen Landeswahlkreisen ist ausschlaggebend für die Reihung der Parteibezeichnung auf den Stimmzetteln.