Österreich

Vorschlagskatalog mit 37 Empfehlungen zur Wahlreform

20 Feb , 2017  

Vorschlagskatalog zur Reform österreichischer Wahlprozesse  Januar 2017 (CLICK)

 

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Zusammenfassung

 

Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zur Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl hat Probleme in den österreichischen Wahlprozessen zu Tage gebracht, die schon länger einer Lösung bedürfen. Die Wiederholung und Verschiebung der Stichwahl haben das Vertrauen der Wähler in die professionelle Durchführung von Wahlen geschmälert. Ab Januar 2017 soll eine Reformgruppe der Parlamentsparteien Wahlrechtsreformen ausarbeiten, die über die Bundespräsidentenwahl hinausgehen.

Wahlbeobachtung.org ist eine unabhängige, unparteiische, zivilgesellschaftliche Arbeitsgemeinschaft österreichischer Wahlbeobachter und -experten mit internationaler Wahlerfahrung, die das Ziel verfolgt, konstruktiv zur Verbesserung der österreichischen Wahlprozesse und des Wahlsystems beizutragen. Mit diesem Vorschlagskatalog will wahlbeobachtung.org daran mitwirken, das Vertrauen in die österreichischen Wahlprozesse und deren Integrität wieder zu stärken und das Hinterfragen der Wahlprozesse als Chance für künftige weitreichendere Reformen verstanden wissen.

Im Zuge angedachter Reformen der Wahlgesetzgebung könnte eine Vereinfachung, Vereinheitlichung und Harmonisierung der Wahlgesetzgebung auf Bundes- wie auch auf Landesebene in Erwägung gezogen werden. Es ist wichtig, dass künftige Wahlrechtsrechtsreformen auch entsprechende Empfehlungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa/ Büro für Demokratische Institutionen und Menschrechte (OSZE/ODIHR) und des Europarates/ der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) umsetzen und den internationalen Verpflichtungen im Rahmen der Vereinten Nationen, der OSZE sowie des Europarats/ der Venedig Kommission entsprechen.

Wahlprozessreformen sollten möglichst inklusiv und konsultativ sein und zusätzlich zur Bundeswahlbehörde, den Parlamentsparteien und der Wahlabteilung im Bundesministerium für Inneres auch andere Vertretungskörper, unabhängige Experten und zivilgesellschaftliche Gruppen miteinbeziehen.

Das Wahlsystem sollte ein Spiegel der Gesellschaft sein und sich wie diese auch verändern, und den Prinzipien der Verfassung und den darin verankerten Grundrechten entsprechen. Die Einführung eines zentralen Wählerregisters wurde bereits im Parlament beschlossen, und dessen Verwendung ist für Beginn 2018 vorgesehen. Maßnahmen zur besseren Förderung von Frauen im Parlament könnten etwa an positive Anreize in der Parteienförderung gekoppelt werden. Die Verteilung und Berechnung der Direktmandate gemäß der Bevölkerungsstärke von Regionalwahlkreisen wäre im Sinne der Chancengleichheit speziell für kleinere Parteien und unabhängige Kandidaten zu überdenken.

Die steigende Nutzung der Briefwahl im In- und Ausland ebenso wie Unsicherheitsfaktoren bei besonderen Wahlkommissionen (fliegenden Behörden) verlangen nach mehr Sicherheit und Transparenz im Umgang mit Wahlkarten. Diese sollten bereits am Wahltag in den einzelnen Wahlsprengeln ausgezählt werden, um genaue und rasche Ergebnisse zu erhalten. Um allen Wählern bundesweit gleiche Wahlmöglichkeiten zu bieten, sollten die Öffnungs-, Schließ- und Auszählungs-zeiten der Wahllokale angepasst und vereinheitlicht werden. Alle Sprengelwahlergebnisse sollten vor Ort als auch zeitnah digital und zentral veröffentlicht werden. Die Möglichkeiten und der Zeitrahmen für die persönliche Stimmabgabe mittels Wahlkarte an den Magistraten/ am Gemeindeamt vor dem eigentlichen Wahltag sowie die Einführung eines zusätzlichen Vorwahltages sollten erwogen werden.

Um das System der Wahlbeisitzer zu gewährleisten und zu stärken, sollten die Kriterien für Wahlbeisitzer weiter geöffnet werden. Es könnte erwogen werden, eine Mischform einzuführen, die sowohl Vertreter politischer Parteien als auch Vertreter der Zivilgesellschaft einbezieht. Dies könnte auch als Maßnahme dienen, das Interesse von Bürgern (vor allem junger Menschen) an der Teilnahme am politischen und demokratischen Prozess abseits von Parteizugehörigkeit zu stärken. Die Bestellung von Beisitzern in Wahlbehörden von Wahlsprengeln sollte durch eine gerechte, einheitliche Entschädigung, kohärente Trainingscurricula und entsprechende Rechtssicherheit verbessert werden.

Um allen Parteien die gleichen Chancen einzuräumen und ein verständliches, umfassendes Regelwerk für den politischen Wettbewerb zu gewährleisten, sollten Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Wahlkampf- und Parteienfinanzierung vertieft werden. Dies könnte angepasste Obergrenzen für Wahlkampfausgaben, wirksamere Sanktionen im Falle von Überschreitungen sowie eine bessere Regelung und frühere Offenlegung der Einkünfte und Ausgaben während und unmittelbar nach dem Wahlkampf beinhalten. Es wäre angebracht, dem Rechnungshof und dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat weitere Befugnisse einzuräumen, um Parteien- und Wahlkampffinanzierung eingehender zu prüfen und effektiv zu sanktionieren, so wie von Europarat/GRECO gefordert.

Die österreichischen Medien üben ihre Selbstverpflichtung zu fairer Wahlberichterstattung zumeist vorbildlich aus. Die Zuständigkeiten und rechtlichen Grundlagen für den Umgang mit sozialen Medien in Bezug auf die Verkündung von Wahlresultaten, Wählerbeeinflussung und angemessene Sprache (bzw. hate speech) sollten besser geklärt werden. Schulen, private und öffentliche Bildungseinrichtungen, Parteiakademien, zivilgesellschaftliche Vereine sowie die Wahlabteilung des Bundesministeriums für Inneres könnten verstärkt Wählerinformation, insbesondere für Erstwähler, anbieten.

In Österreich gibt es noch keinen Präzedenzfall für die Mobilisierung nationaler Wahlbeobachter, da solche in der Wahlgesetzgebung noch nicht vorgesehen sind. Dies widerspricht internationalen Standards, denen sich die Republik Österreich im Rahmen internationaler und regionaler Vereinbarungen verpflichtet hat. Daher sollte die Möglichkeit nationaler Wahlbeobachtung gesetzlich verankert werden.

Wahlbeobachtung.org wurde im Zuge der Recherchen und Expertengespräche mit großer Offenheit begegnet. Vertreter von allen im Parlament vertretenden politischen Parteien, Vertreter der Bundeswahlbehörde und der Wahlabteilung im BMI, sowie zahlreiche Vertreter anderer staatlicher Institutionen und Experten nahmen sich die Zeit und hatten Interesse daran, Wahlreformempfehlungen zu diskutieren. Ein Diskussionspapier mit 30 Empfehlungen wurde im Oktober 2016 mit allen Gesprächspartnern geteilt. Nach dem intensiven Wahljahr 2016 soll dieser nun vorliegende überarbeitete Vorschlagskatalog als Referenz für künftige Wahlreformdiskussionen dienen.


17 Kommentare

  1. Wahlkartenregelung in Ö – in vieler Hinsicht bedenklich. Keinerlei echt safeguards gegen Stimmenkauf oder Beeinflussung. Außerdem kann eine gestohlene oder verlorene Wahlkarte nicht ersetzt werden. Warum eigentlich nicht – sie muss ja auch invalidiert werden können, sie ist in einem Außenkuvert, das mich identifiziert und ohnehin verifiziert werden muss. Ich spreche aus Erfahrung – meine Wahlkarte wurde Anfang September (angeblich mitsamt einem Stapel anderer Wahlkarten, jedenfalls mit der meines Partners) aus dem Wagerl des Postzustellers gestohlen (!!)- Nachfrage bei der Post ergab die Auskunft, das werde der Behörde gemeldet und die Wahlkarte invalidiert, dann bekäme ich eine neue. Nachfrage nach einer Woche beim Magistrat 1020 ergab, dass sie von nichts wissen. Über Nachforschung des Magistrats gab die Post an, es seien genau die zwei von mir bei der Post und beim Magistrat zur Nachforschung gemeldeten Wahlkarten gestohlen worden (Zufall??), keine weiteren, und es sei bei der Polizei gemeldet worden. Magistrat teilte mit, es gebe keinen Ersatz (entspricht der derzeitigen Rechtslage). Auf meine Nachfrage, dass aber ja eigentlich der Dieb mit meiner Karte (postalisch!) wählen könne, sagte der Beamte erst nach einiger Diskussion, das das eigentlich stimme. Ich habe darauf bestanden, dass die Karten, falls sie eintreffen, invalidiert werden, (geht ja, sind in einem sie identifizierenden Außen- bzw – Mittelumschlag) und das wurde mir zugesagt – ich bin aber ehrlich gesagt vom Verlauf des Gesprächs eher skeptisch, dass sich da jetzt wirklich jemand darum kümmern wird. Beobachtung wäre durchaus angesagt, da könnte man so etwas gleich live verfolgen! Außerdem rege ich eine Änderung des Gesetzes dahingehend an, dass Wähler, deren Wahlkarten invalidert werden müssen, zumindest normal im eigenen Wahllokal wählen können, technisch wäre das absolut machbar. Auch denkbar ist die Ausstellung einer Ersatzwahlkarte, bei der der Umschlag entsprchend gekennzeichnet ist (Duplikat/Ersatz). Insgesamt meine ich aber, dass die österr. Wahlkartenregelung zu liberal ist – das ist zwar bequem, aber es gibt keinerlei safeguards gegen Stimmenkauf oder Beeinflussung durch despotische Familienväter/Ehemänner und ähnliches…und zumindest Wahlkartenkauf ist ja auch schon definitiv vorgekommen, es besteht also durchaus Handlungsbedarf! Außerdem soll Ö endlich die Empfehlungen der OSZE/ODIHR EOM der vergangenen BP-Wahlen umsetzen…

  2. Und es gibt da auch Regeln zum Unterlagenersatz in nicht so fernen Ländern, wie zB Deutschland: http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/tid-33649/stimmzettel-verschwunden-briefwahl-skandal-bleiben-tausende-waehler-ohne-stimme_aid_1107824.html

    Allerdings bin ich, wie schon erwähnt, nicht der Meinung, dass die völlig unkontrollierte postalische Briefwahl sehr ermutigt werden sollte. In Deutschland haben dieses Jahr mehr als 20% der WahlBERECHTIGTEN Briefwahlunterlagen beantragt – das ist eine locker wahlausschlaggebende Masse, die da ohne jegliche faktische Kontrolle, ob der amtliche Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt wurde, wählen kann.

  3. Adele sagt:

    NGO startet Kampagne für Teilnahme an Bundespräsidentenwahl: „Wenn wir nicht wählen gehen, dann entscheidet wer anderer für uns, und das will ich nicht.“ Der Videospot ist Teil einer Kampagne, die SOS Mitmensch am Mittwoch gestartet hat. Die NGO hat prominente Persönlichkeiten dafür gewonnen, Appelle gegen die drohende Wahlmüdigkeit vor der Wiederholung der Stichwahl um das Bundespräsidentenamt auszusprechen.

  4. ArminRabitsch sagt:

    Wähler, die eine mangelhafte Wahlkarte in Händen halten, werden gebeten, sich umgehend bei der zuständigen Gemeinde zu melden. Seit Montag steht dafür eine Hotline unter der Telefonnummer 0800/202220 zur Verfügung.
    http://derstandard.at/2000043851429/Weitere-fehlerhafte-Wahlkarten-aufgetaucht

  5. ArminRabitsch sagt:

    Neos drängen auf externe Wahlbeobachter in Wien-Leopoldstadt
    Nachdem für die Bezirksvertretungswahl schadhafte Wahlkarten verschickt wurden, fordern die Neos ein schnelles Krisenmanagement der Stadt Wien – „Entsetzt“ über das Krisenmanagement der Stadt Wien in puncto Wahlkarten zeigte sich am Montag die Wiener Landessprecherin der Neos, Beate Meinl-Reisinger. Wie vergangene Woche bekannt wurde, sind einige der verschickten Wahlkarten für die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt schadhaft. Die Klebenaht am Rand des Kuverts, in dem die ausgefüllten Stimmzettel zurückgeschickt werden müssen, löst sich. Das könnte dazu führen, dass sich die Kuverts in der Post öffnen und der Stimmzettel herausfällt. Ein selbstständiges Reparieren der Kuverts, etwa durch das Verkleben mit einem Klebestreifen, würde die Wahlkarte ungültig machen.
    http://derstandard.at/2000043862125-2000021017515/Neos-draengen-auf-externe-Wahlbeobachter-in-Wien-Leopoldstadt

  6. Michael Lidauer sagt:

    Noch mehr Mängel mit Wahlkarten werden bekannt: http://derstandard.at/2000043851429/Weitere-fehlerhafte-Wahlkarten-aufgetaucht – Die Initiative wahlbeobachtung.org kommt zeitgerecht und ist dringend nötig!

  7. Michael Lidauer sagt:

    Der Innenminister scheint mit der bestehenden Gesetzeslage – und mit dem VfGH Urteil – nicht einverstanden zu sein und denkt selbst Wahlsystemreformen an: http://derstandard.at/2000043819128/Sobotka-Verbot-der-Veroeffentlichung-von-Wahlergebnissen-nicht-zeitgemaess. Was braucht es, um nachhaltige Wahlreformen einzuleiten und das öffentliche Vertrauen in den demokratischen Prozess wieder herzustellen?

  8. Ernst PESSL sagt:

    Die Briefwahl wieder abschaffen ist die beste Möglichkeit um Manipulationen vorzubeugen. Jeder der wählen will soll sich in ein Wahllokal begeben oder sich einer fliegenden Wahlkommision bedienen.

  9. Michael Lidauer sagt:

    Die Wiederholung der Stichwahl wird verschoben – am Montag sollten wir wissen auf wann.
    Q & A im Standard zum Wahlkartenchaos: http://derstandard.at/2000044120324/Was-passieren-muss-damit-die-Stichwahl-verschoben-wird?ref=rec

  10. Andrew Miller sagt:

    Das österreichische Wahlgesetz muss dringend reformiert werden! Defekte Wahlkarten soll man umtauschen dürfen.

  11. ORF news sagt:

    Bei der Wiederholung der Bundespräsidentschaftsstichwahl am 4. Dezember werden wohl OSZE-Experten beobachtend zugegen sein. Das jedenfalls empfiehlt das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) nach seiner Fact-Finding-Mission im August. Der entsprechende Bericht wurde am Freitag veröffentlicht.
    http://orf.at/stories/2358323/2358322/
    http://www.osce.org/odihr/elections/austria
    OSCE/ODIHR Needs Assessment Mission (NAM) Report Repeat Second Round 2016

  12. GRECO sagt:

    GRECO möchte betonen, dass die Einrichtung eines wirksamen Kontrollmechanismus entscheidend ist, um die Transparenz politischer Finanzierung zu garantieren – und ruft die Vorbehalte hinsichtlich der Fähigkeit des RH, angesichts seiner generell beschränkten Befugnisse und Prüfmethoden mit dieser Aufgabe umzugehen, in Erinnerung. Abschließend sei festgestellt, dass die oben genannten Bereiche für die Glaubwürdigkeit der Finanzierung des politischen Lebens wichtig sind. Trotz der insgesamt positiven Ergebnisse, die Österreich im Reformprozess bereits erzielt hat, drängt GRECO die Behörden darauf, diesen Prozess fortzusetzen und die übrigen Lücken zu schließen.

  13. Peter Müller sagt:

    Eines bekommt man nicht in den Griff, wenn in den von Wien geleiteten Alt- Pflege – & sonstigen Heimen für alle Insassen eine Wahlkarte beantragt wird (Service!)und dann gleich auch für Alle ausgefüllt wird (Superservice!)Warum weicht gerade in Wien der Wählertrend so exorbitant von Restösterreich ab???
    Ich wäre gar nicht auf die Idee gekommen, dass das möglich ist, habe aber durch Zufall in der U- Bahn ein Gespräch von 2 Damen, die dort tätig waren, mitbekommen.
    Allein in den Seniorenheimen wohnen etwa 80.000 Personen.

    • admin sagt:

      Das von Ihnen angesprochene Ausfüllen von Wahlkarten von Pflegepersonal für Pfleglinge wäre nicht rechtens. Wahlassistenz ist nur im Wahllokal zulässig. Im Falle von Verletzungen der persönlichen und freien Wahl sollte dies im konkreten Fall der Bezirks- oder Bundeswahlbehörde gemeldet werden. Falls Sie über konkrete Fälle Bescheid wissen, oder Sie Zahlen haben, in Bezug auf Ihre angesprochenen Abweichungen, wären wir an dieser Aufstellung und Anlayse interessiert.

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