International,Österreich

OSZE entsendet einmal mehr WahlbeobachterInnen nach Österreich

23 Sep , 2017  

Das Menschenrechtsbüro der OSZE (OSCE/ODIHR) in Warschau entsendet einmal mehr eine Wahlassessmentmission nach Österreich.  Bereits von 23.-25. August 2017 war eine OSCE/ODIHR Bedarfserhebungsmission in Wien und hat neben Bundeswahlbehördenvertretern, den Ministerien für Inneres und Äußeres, den Vertretern politischer Parteien sich auch mit dem Team von wahlbeobachtung.org getroffen.

Der Bericht  der OSCE/ODIHR Wahlbedarfserhebungsmission wurde am Freitag, 22. September veröffentlicht und zeigt einmal mehr auf dass Österreich einen Wahlreformrückstand hat: „However, a number of recommendations are yet to be addressed, including those related to the composition of election boards, the transparency of Federal Election Board meetings, legal measures to promote women candidates, strengthened campaign finance rules, and expanded scope for pre-electoral complaints and appeals. In addition, while election observation by party representatives and international organizations is permitted, the law does still not allow citizen observation, which is of public concern and at odds with OSCE commitments.“ ganz lesen

Allgemein

Unterwegs für faire Wahlen

21 Sep , 2017  

ADA Weltnachrichten Artikel vom 21. September 2017   © OSZE/Maria Kuchma

Ihr Einsatz ist oft schwierig und voller Herausforderungen. Die Beobachtungsmissionen der OSZE (ODIHR) schauen bei Urnengängen genau hin. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zu fairen und freien Wahlen. Drei erfahrene WahlbeobachterInnen gaben den Weltnachrichten Einblick in ihre Arbeit.

 Text: Armin Rabitsch, Iris O’Rourke, Michael Lidauer

 Es ist Februar 2017. Das Wahllokal in Turkmenistans Hauptstadt Aschgabat hat soeben geschlossen. Nun beginnt die Auszählung der Stimmzettel für die Präsidentschaftswahl. Anwesend sind nicht nur die Wahlkommission und lokale BeisitzerInnen, sondern auch zwei internationale WahlbeobachterInnen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). ganz lesen

Österreich

Vortrag von Wahlbeobachtung.org im Linzer Kepler-Salon

18 Sep , 2017  

Werden Wahlreformen in Österreich gebraucht?

Im Wahljahr 2016 hat das unerwartete Ausmaß administrativer Ungleichheiten in der Wahldurchführung zur Aufhebung der Bundespräsidentenstichwahl geführt. Die Regierungsparteien hatten für Anfang Januar umfassende Wahlreformen geplant, diese angesichts vorgezogener Nationalratswahlen aber nicht durchgeführt. Wahlreformen sollten eine Vereinfachung der Wahlgesetzgebung, die Kriterien für Mandatsvergabe, eine klarere Regelung der Wahlkampf- und Parteienfinanzierung, die Modalitäten des Beisitzes und bessere Wählerinformation für Erstwähler mit einbeziehen und konsultativ durchgeführt werden. Nationale Wahlbeobachter sind im Rechtsrahmen nicht vorgesehen, obwohl dies Österreichs Erfüllung internationaler Verpflichtungen entgegensteht. Die zivilgesellschaftliche Arbeitsgemeinschaft wahlbeobachtung.org setzt sich für Wahlreformen ein. Vorläufige Einsichten in den Versuch, die Gesetzeslage zu ändern. Die Arbeitsgemeinschaft wahlbeobachtung.org setzt sich für Wahlreformen ein. Michael Lidauer erzählt am 18. September 2017 (19.30) aus der Praxis. Keplersalon in Linz. ganz lesen

Österreich

Bevölkerung wächst, Wähler werden weniger

14 Sep , 2017  

Bevölkerung wächst, Wähler werden weniger

6.340.336 Menschen sind bei der Nationalratswahl am 15. Oktober wahlberechtigt. Mehr als 1,1 Millionen dürfen nicht wählen, obwohl sie in Österreich leben, sie sind nämlich keine österreichischen Staatsbürger. Diese Tatsache führt zu der Situation, dass die Bevölkerung in Österreich immer größer wird, gleichzeitig der Anteil an Wahlberechtigten sinkt. Das heißt auch, dass immer mehr Menschen, obwohl sie hier leben, nicht an politischen Entscheidungen teilhaben dürfen. Gerd Valchars vom Institut für Staatswissenschaft an der Uni Wien spricht deshalb von einer „defizitären Demokratie“ in Österreich. ganz lesen

Österreich

Wieder Wahlanfechtung?

12 Sep , 2017  

könnten erneue Irregularitäten und andere Aspekte der Wahldurchführung zum Anlass genommen werden

Profil vom 12.9. 2017

Das Vertrauen ins Wahlsystem ist ramponiert.

Von Jakob Winter ( 12. 9. 2017 ) 1 Kommentar Seit der Aufhebung der Präsidentenstichwahl wurden Wahlkartenkuverts und Schulungsunterlagen für Wahlbeisitzer überarbeitet. Reicht das?

Die Gruppe wahlbeobachtung.org, darunter österreichische OSZE-Wahlbeobachter, warnt: Weil für Wahlzeugen keine Amtsverschwiegenheit gilt, kann sie niemand am Veröffentlichen von Sprengelergebnissen vor 17 Uhr hindern. Jüngst scheiterten einige Parteien, genügend Wahlbeisitzer zu entsenden, ein weiterer Anfechtungsgrund.

Als Lösung schlagen die Wahlbeobachter vor, Beisitzer nicht mehr über Parteien zu nominieren, besser zu entlohnen und bundesweit einheitlich zu schulen. ganz lesen

International,Österreich

Vortrag von wahlbeobachtung.org in Wiesbaden

7 Sep , 2017  

Save Democracy! Haltung zeigen, Offenheit hochhalten: Michael Lidauer hat beim Donnerstalk in Wiesbaden (D) am 7. September 2017 darüber gesprochen, wie sich BürgerInnen aktiv in den Wahlprozess einbringen können, ohne parteipolitisch tätig zu sein. SAVE DEMOCRACY titelt es reißerisch über dem #Donnerstalk im September. Ist die Demokratie etwa in Gefahr? Hier? In Deutschland? #Erdogan #Orban #LePen – da lauern die Gefahren für die offene Gesellschaft. Oder? Welche Strömungen sind zurzeit unterwegs? (Wo) ist unsere offene Gesellschaft in Gefahr? Beeinflussen ausländische Geheimdienste unsere Wahlen? Oder die Angst vor Terror und Islamlismus? Kommt es zum Rechtsruck? Und vor allem: WIE WOLLEN WIR ALS GESELLSCHAFT LEBEN? UND: WAS KANN UND MUSS JEDER EINZELNE DAFÜR TUN?

Österreich

BMI verlautbart 13 Bundeswahlvorschläge für die NRW 2017

31 Aug , 2017  

Am Donnerstag, 31. August 2017 versammelten sich die Mitglieder der Bundeswahlbehörde (BWB) um die überprüften und für gültig befundenen Wahlvorschläge zu beschließen und zu veröffentlichten.  Dies geschieht in Österreich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Mitglieder der BWB sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und  Sitzungsprotokolle werden nicht veröffentlicht. Diese österreichische Praxis hat die OSZE /Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) schon mehrfach kritisiert und entsprechende Empfehlungen für größere Transparenz ausgesprochen. ganz lesen

Allgemein,Österreich

BMI publiziert NRW 2017 Leitfaden

27 Aug , 2017  

BMI publiziert Leitfaden für Gemeinden,

sowie für Bezirks- und Landeswahlbehörden.

Spätestens am Dienstag, 15. August 2017 (21. Tag nach dem Stichtag) hatten die von ihrem Vorsitzenden einzuberufenden Wahlbehörden ihre konstituierenden Sitzungen abzuhalten.

Die Sprengelwahlbehörden in Wien sowie in Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern können auch zu einem späteren Zeitpunkt zur konstituierenden Sitzung einberufen werden.

Wahlleiterinnen und Wahlleiter haben die Mitglieder der Wahlbehörden in der konstituierenden Sitzung (gegebenenfalls auch am Wahltag möglich) vor Antritt ihres Amtes unbedingt anzugeloben. Beisitzerinnen, Beisitzer, Ersatzbeisitzerinnen, Ersatzbeisitzer und Vertrauenspersonen haben hierbei ihre strenge Unparteilichkeit und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden zu geloben. Es wird dringend empfohlen, die Angelobung schriftlich zu dokumentieren. ganz lesen