International,Österreich

Vortrag von wahlbeobachtung.org in Wiesbaden

7 Sep , 2017  

Save Democracy! Haltung zeigen, Offenheit hochhalten: Michael Lidauer hat beim Donnerstalk in Wiesbaden (D) am 7. September 2017 darüber gesprochen, wie sich BürgerInnen aktiv in den Wahlprozess einbringen können, ohne parteipolitisch tätig zu sein. SAVE DEMOCRACY titelt es reißerisch über dem #Donnerstalk im September. Ist die Demokratie etwa in Gefahr? Hier? In Deutschland? #Erdogan #Orban #LePen – da lauern die Gefahren für die offene Gesellschaft. Oder? Welche Strömungen sind zurzeit unterwegs? (Wo) ist unsere offene Gesellschaft in Gefahr? Beeinflussen ausländische Geheimdienste unsere Wahlen? Oder die Angst vor Terror und Islamlismus? Kommt es zum Rechtsruck? Und vor allem: WIE WOLLEN WIR ALS GESELLSCHAFT LEBEN? UND: WAS KANN UND MUSS JEDER EINZELNE DAFÜR TUN?

Österreich

BMI verlautbart 13 Bundeswahlvorschläge für die NRW 2017

31 Aug , 2017  

Am Donnerstag, 31. August 2017 versammelten sich die Mitglieder der Bundeswahlbehörde (BWB) um die überprüften und für gültig befundenen Wahlvorschläge zu beschließen und zu veröffentlichten.  Dies geschieht in Österreich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Mitglieder der BWB sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und  Sitzungsprotokolle werden nicht veröffentlicht. Diese österreichische Praxis hat die OSZE /Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) schon mehrfach kritisiert und entsprechende Empfehlungen für größere Transparenz ausgesprochen. ganz lesen

Allgemein,Österreich

BMI publiziert NRW 2017 Leitfaden

27 Aug , 2017  

BMI publiziert Leitfaden für Gemeinden,

sowie für Bezirks- und Landeswahlbehörden.

Spätestens am Dienstag, 15. August 2017 (21. Tag nach dem Stichtag) hatten die von ihrem Vorsitzenden einzuberufenden Wahlbehörden ihre konstituierenden Sitzungen abzuhalten.

Die Sprengelwahlbehörden in Wien sowie in Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern können auch zu einem späteren Zeitpunkt zur konstituierenden Sitzung einberufen werden.

Wahlleiterinnen und Wahlleiter haben die Mitglieder der Wahlbehörden in der konstituierenden Sitzung (gegebenenfalls auch am Wahltag möglich) vor Antritt ihres Amtes unbedingt anzugeloben. Beisitzerinnen, Beisitzer, Ersatzbeisitzerinnen, Ersatzbeisitzer und Vertrauenspersonen haben hierbei ihre strenge Unparteilichkeit und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden zu geloben. Es wird dringend empfohlen, die Angelobung schriftlich zu dokumentieren. ganz lesen

Österreich

Doppelstaatsbürgerschaften: Expertengutachten für Bundeswahlbehörde verweist auf Richtigstellungsverfahren

11 Aug , 2017  

Staatsbürgerschaftsangelegenheiten fallen in die Zuständigkeit der Bundesländer, das Innenministerium hat keine gesetzliche Kompetenz – kann also nicht entscheiden, ob eine Doppelstaatsbürgerschaft vorliegt oder nicht. Aber das Ministerium hat den ihr von der FPÖ übergebenen Datensatz (nach Wohnsitzdaten) geordnet und den Landesregierungen übermittelt verteilt. Bei ihnen laufen jetzt die sogenannten Feststellungsverfahren, in denen geklärt wird, ob Doppelstaatsbürgerschaften vorliegen und die Betreffenden somit die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren. ganz lesen

Österreich

Neuwal Podcast zu Wahlkampfstart und Wahlumfragen

29 Jul , 2017  

neuwal podcast 5

Der neuwal podwal ist ein Podcast zum Thema Wahlumfragen. Christina Matzka und Dieter Zirnig reden über Wahlumfragen, analysieren diese und beleuchten Hintergründe um so mehr Transparenz bei Wahlumfragen zu generieren. Christina Matzka ist Meinungsforscherin und Dieter Zirnig ist von neuwal.com.

In der fünften Ausgabe mit folgenden Inhalten:

  • Wahlkampfstart und Wahlkampfausgaben
  • Aktuelle Wahlumfragen
  • Vergleich: NEOS und Liste Pilz
  • Situation bei Liste Pilz
  • Chancen für Unterstützungserklärungen und Kleinparteien
  • ganz lesen

    Österreich

    Gemeindebund fordert umfassende Wahlreformen

    29 Jul , 2017  

    Gemeindebund fordert umfassende Wahlreformen – ORF 1 Morgenjournalbeitrag 29 July 2017

    Parteien, die an Wahlen teilnehmen, sollen – nach ihrer Stärke – auch. Wahlbeisitzer stellen. So sieht es unser System vor. Doch immer öfter verweigern manche Parteien diese Pflicht. Das ist nicht in Ordnung, findet Gemeindebund Chef Alfred Riedl.

    Insgesamt gut 50.000 Wahlbeisitzerinnen und Wahlbeisitzer werden bei der Nationalratswahl am 15. Oktober in rund 10.300 Wahlbehörden benötigt. Bis zum nächsten Freitag haben die Parteien noch Zeit, Beisitzer zu nominieren. Nach Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung bei der Bundespräsidentenwahl im Vorjahr ist das Ehrenamt aber in Verruf geraten, und überhaupt ist es für manche Parteien nicht einfach, Wahlbeisitzer zu finden. Haupt-betroffen sind die Gemeinden. Der Gemeindebund präsentiert jetzt Reformvorschläge, darunter eine Art Pönale für säumige Parteien. ganz lesen

    Österreich

    Staatsdruckerei erhält Auftrag zum Druck der Wahlkartenkuverts

    27 Jul , 2017  

     APA, Presse, Kurier

    Nationalratswahl: Diesmal druckt die Staatsdruckerei

    Nach der Klebstoffpanne kommen wieder die Kuverts zum Einsatz, die bis vor einigen Jahren verwendet wurden. Ein Datenschutzproblem sieht das Ministerium nicht.

    Die Wahlkartenkuverts und sonstige Drucksorten für die Nationalratswahl werden von der Staatsdruckerei produziert. Sie bekam den Zuschlag nach einer europaweiten Ausschreibung, berichtete Wahl-Sektionschef Matthias Vogl. Für die Briefwahl kommen – nach der Kleberpanne bei der Bundespräsidenten-Stichwahl – wieder die „alten“, bis 2008/9 verwendeten Kuverts zum Einsatz. ganz lesen

    International,Österreich

    Österreich auf Platz 12 im Harvard-EIP Wahl-Ranking

    31 Mai , 2017  

    Capture EIP 2017 table

    Election Integrity Project 2017 Report

    Harvard Studie zur Analyse und zum Vergleich der Integrität von Wahlen reiht Österreich auf Platz 12 international, vor Staaten wie Kanada oder der Tschechien aber hinter Deutschland, den Niederlanden, der Schweiz sowie allen skandinavischen Ländern. VertreterInnen vom wahlbeobachtung.org  Team wurden von Harvard Professorin Pippa Norris angeschrieben um einen Fragebogen zur Stichwahlwiederholung im Dezember 2016 zu beantworten. Österreich hat sich im ranking um drei Punkte auf 79 Punkte von Mai auf Dezember 2016  verbessert. ganz lesen

    Allgemein

    Vorgezogene Neuwahlen am 15. Oktober

    16 Mai , 2017  

    Nationalrat pic AR

    Laut ORF online haben die Chefs aller Parlamentsfraktionen haben sich am Dienstagnachmittag auf einen Termin für die vorgezogene Nationalratswahl verständigt. Gewählt wird am 15. Oktober, hieß es nach einer Unterredung im Parlament. Voraussichtlich am Mittwoch wird der Neuwahlantrag im Plenum eingebracht. Formal ist noch zu klären, wann genau der Beschluss fallen soll, eventuell in einer Sondersitzung.

    Der Neuwahltermin Mitte Oktober bedeutet dass das Ansinnen Wahlreformen durchzuführen einmal mehr verschoben wird. Auf Grund internationaler Verpflichtungen im Rahmen des Europarats und der OSZE sollte es vor dieser Wahl keine weiteren Gesetzesabänderungen zur Nationalratswahlordnung geben. ganz lesen