International,Österreich

OSZE/ODIHR veröffentlicht Bericht zur NRW 2017

7 Feb , 2018  

Der Endbericht der OSZE/ODIHR Wahlbewertungsmission zur Nationalratswahl 15. Oktober 2017 unterstreicht einmal mehr dass Österreich eine solide Demokratie ist. Jedoch bedarf es ausdrücklich weiterer Verbesserungen, um Österreichs Verpflichtungen im Rahmen der OSZE und anderer internationaler Standards für demokratische Wahlen zu erfüllen.

Die von der OSZE/ODIHR (OSZE Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte) entsandte Wahlbewertungsmission listet 17 Empfehlungen zur Verbesserung des Wahlrechts und Wahldurchführung auf und verweist darauf, dass nicht adressierte Empfehlungen der vergangenen Wahlmissionen 2010, 2013 und 2016 nach wie vor Gültigkeit haben. Mit insgesamt neun entsandten OSZE/ODIHR Wahlmissionen ist Österreich zudem „Spitzenreiter“ innerhalb der etablierten OSZE Demokratien und hinkt vor allem skandinavischen Ländern mit der Umsetzung von Wahlreformen hinterher. ganz lesen

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Wahlbeobachtung.org nimmt an Ideenwettbewerb zur Stärkung von Demokratie in Europa teil

23 Jan , 2018  

Die diesjährige Herausforderung des Ideenwettbewerbs von Advocate Europe besteht darin, Ideen aufzuzeigen, die erörtern, wie die Demokratie auf verschiedene Art und Weise überdacht werden könnte: Die Themen reichen von der Entwicklung von bottom-up-Entscheidungsprozessen bis hin zu EU-Wahlen und Wahlmechanismen. Die Projektmacher setzen sich für Frauenrechte ein, entwickeln Modelle für die Zukunft des Journalismus, benutzen Kunst, um die Demokratie zu transformieren und voranzutreiben. Die verschiedenen Ideen schaffen Räume für Partizipation und Dialog und stärken die europäische Öffentlichkeit. Die Ideen beleuchten und erneuern Wege für nachhaltige Gesellschaften und verbindende Gemeinschaften in Europa. ganz lesen

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Wahlbeobachtung.org publiziert im Nordic Journal of Human Rights

16 Dez , 2017  

http://www.tandfonline.com/na101/home/literatum/publisher/tandf/journals/content/rnhr20/2017/rnhr20.v035.i04/rnhr20.v035.i04/20171215-01/rnhr20.v035.i04.cover.jpg

Das renommierte Nordic Journal of Human Rights hat im 4. Quartalsheft das Thema Wahlbeobachtung zum Schwerpunkt gemacht. Der publizierte Artikel „Mapping Legislation for Citizen and International Election Observation in Europe: A Comparative Analysis on the Basis of OSCE/ODIHR Reports“ des wahlbeobachtung.org Teams analysiert die rechtlichen Voraussetzungen für Wahlbeobachtung speziell in jenen Ländern Europas welche meist Wahlbeobachter in andere Länder entsenden oder dort zivilgesellschaftliche Wahlbeobachtung unterstützen. Nur in 5 von 32 untersuchten Ländern werden die OSZE Verpflichtungen bezüglich Wahlbeobachtung voll umgesetzt. ganz lesen

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Wahlbeobachtung.org adressiert OSZE Wahlseminar

28 Nov , 2017  

Die OSZE/ODIHR hat wahlbeobachtung.org als erste „westliche“ zivilgesellschaftliche Wahlbeobachtungsorganisation zu einem OSZE Wahlseminar eingeladen. Michael Lidauer von wahlbeobachtung.org referierte über die Erfahrungen und Empfehlungen von wahlbeobachtung.org zu den 60 Seminarteilnehmern, darunter VertreterInnen von OSZE Teilnehmerstaaten, Wahlkommissionen, und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die neue ODIHR Direktorin Ingibjorg Gisladottir unterstrich die Notwendigkeit dass OSZE Teilnehmerstaaten OSZE/ODIHR Empfehlungen aufnehmen und implementieren. Weiters referierten auch Vertreter der Vereinten Nationen und der US Wahlassistenzbehörde bei diesem OSZE Wahlseminar in der Wiener Hofburg am 28. November 2017. ganz lesen

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OSZE entsendet einmal mehr WahlbeobachterInnen nach Österreich

23 Sep , 2017  

Das Menschenrechtsbüro der OSZE (OSCE/ODIHR) in Warschau entsendet einmal mehr eine Wahlassessmentmission nach Österreich.  Bereits von 23.-25. August 2017 war eine OSCE/ODIHR Bedarfserhebungsmission in Wien und hat neben Bundeswahlbehördenvertretern, den Ministerien für Inneres und Äußeres, den Vertretern politischer Parteien sich auch mit dem Team von wahlbeobachtung.org getroffen.

Der Bericht  der OSCE/ODIHR Wahlbedarfserhebungsmission wurde am Freitag, 22. September veröffentlicht und zeigt einmal mehr auf dass Österreich einen Wahlreformrückstand hat: „However, a number of recommendations are yet to be addressed, including those related to the composition of election boards, the transparency of Federal Election Board meetings, legal measures to promote women candidates, strengthened campaign finance rules, and expanded scope for pre-electoral complaints and appeals. In addition, while election observation by party representatives and international organizations is permitted, the law does still not allow citizen observation, which is of public concern and at odds with OSCE commitments.“ ganz lesen

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Vortrag von wahlbeobachtung.org in Wiesbaden

7 Sep , 2017  

Save Democracy! Haltung zeigen, Offenheit hochhalten: Michael Lidauer hat beim Donnerstalk in Wiesbaden (D) am 7. September 2017 darüber gesprochen, wie sich BürgerInnen aktiv in den Wahlprozess einbringen können, ohne parteipolitisch tätig zu sein. SAVE DEMOCRACY titelt es reißerisch über dem #Donnerstalk im September. Ist die Demokratie etwa in Gefahr? Hier? In Deutschland? #Erdogan #Orban #LePen – da lauern die Gefahren für die offene Gesellschaft. Oder? Welche Strömungen sind zurzeit unterwegs? (Wo) ist unsere offene Gesellschaft in Gefahr? Beeinflussen ausländische Geheimdienste unsere Wahlen? Oder die Angst vor Terror und Islamlismus? Kommt es zum Rechtsruck? Und vor allem: WIE WOLLEN WIR ALS GESELLSCHAFT LEBEN? UND: WAS KANN UND MUSS JEDER EINZELNE DAFÜR TUN?

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Österreich auf Platz 12 im Harvard-EIP Wahl-Ranking

31 Mai , 2017  

Capture EIP 2017 table

Election Integrity Project 2017 Report

Harvard Studie zur Analyse und zum Vergleich der Integrität von Wahlen reiht Österreich auf Platz 12 international, vor Staaten wie Kanada oder der Tschechien aber hinter Deutschland, den Niederlanden, der Schweiz sowie allen skandinavischen Ländern. VertreterInnen vom wahlbeobachtung.org  Team wurden von Harvard Professorin Pippa Norris angeschrieben um einen Fragebogen zur Stichwahlwiederholung im Dezember 2016 zu beantworten. Österreich hat sich im ranking um drei Punkte auf 79 Punkte von Mai auf Dezember 2016  verbessert. ganz lesen

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OSZE Wahlexpertenbericht empfiehlt ähnliche Verbesserungen

17 Mrz , 2017  

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Die OSZE hat am Freitag, 17 März 2017 den Bericht zu den Wahlen am 4. Dezember 2016 veröffentlicht. Die OSZE Wahlexpertenmission kam zu ähnlichen Erkenntnissen zur Wahldurchfürhung und sprach auch ähnliche Empfehlungen aus wie unser Team von wahlbeobachtung.org. Die OSZE Wahlexpertenmission hatte dabei spezifisches Interesse an den rechtlichen Vorgaben und der Durchführung der Briefwahl und des Wahlprozesses am Wahltag.

Der soeben veröffentlichte OSZE Bericht bezieht sich auch ausdrücklich darauf, dass auch frühere OSZE Empfehlungen welche noch nicht umgesetzt wurden (beispielsweise die Zulassung von nationalen Wahlbeobachtern) nach wie vor Gültigkeit haben und so rasch als möglich implementiert werden sollten. ganz lesen

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Internationale Wahlbeobachter fordern Gesetzesänderung für nationale Wahlbeobachter

7 Feb , 2017  

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Zwei Wahlexperten des Electoral Institute wurden als internationale Wahlbeobachter zur 4. Dezember 2016 Wahl akkreditiert. Der nun veröffentlichte Bericht empfiehlt eine Erhöhung der Transparenz bei Partei- und Wahlkampffinanzierung, ein Einspurchsrecht für Wähler, eine Einschränkung der Briefwahl, verstärkte Sicherheitsvorkehrungen für Wahlkarte und Wahldurchfürhung, sowie eine Veröffentlichung aller Sprengelwahlresultate.

Das Team von wahlbeobachtung.org traf die internationalen Wahlbeobachter vom Electoral Institute am 2. Dezember 2016. Viele der Empfehlungen decken sich mit bisherigen Empfehlungen der OSZE/ODIHR und des Europarat/GRECO, sowie von wahlbeobachtung.org. Einmal mehr wird empfohlen die österreichische Gesetzeslage mit eingegangenen OSZE Verpflichtungen in Einklang zu bringen, und österreichische Wahlbeobachter anzuerkennen und zu akkreditieren. ganz lesen