Allgemein

Vorgezogene Neuwahlen am 15. Oktober

16 Mai , 2017  

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Laut ORF online haben die Chefs aller Parlamentsfraktionen haben sich am Dienstagnachmittag auf einen Termin für die vorgezogene Nationalratswahl verständigt. Gewählt wird am 15. Oktober, hieß es nach einer Unterredung im Parlament. Voraussichtlich am Mittwoch wird der Neuwahlantrag im Plenum eingebracht. Formal ist noch zu klären, wann genau der Beschluss fallen soll, eventuell in einer Sondersitzung.

Der Neuwahltermin Mitte Oktober bedeutet dass das Ansinnen Wahlreformen durchzuführen einmal mehr verschoben wird. Auf Grund internationaler Verpflichtungen im Rahmen des Europarats und der OSZE sollte es vor dieser Wahl keine weiteren Gesetzesabänderungen zur Nationalratswahlordnung geben.

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Nationale Wahlbeobachtung als Beitrag zur Demokratie(sierung)

16 Mai , 2017  

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Die Zeitschrift Spinnrad des Internationalen Versöhnungsbundes geht der Frage nach dem Ende der Demokratie nach und beinhaltet einen Artikel von wahlbeobachtung.org über Möglichkeiten der Stärkung von Demokratie. In der Conclusio wird darauf hingewiesen dass in Österreich – nicht zuletzt als Gastland und derzeitigem Vorsitz der OSZE – die Möglichkeit nationaler Wahlbeobachtung gesetzlich verankert werden sollte. Österreich könnte damit auch anderen Ländern als Vorbild dienen.

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Medienberichterstattung zum Vorschlagskatalog von wahlbeobachtung.org

27 Feb , 2017  

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Wahlbeobachtung.org hat mit der Veröffentlichung und dem Versenden des Vorschlagskatalogs an politische Parteien im Parlament auch eine gute Medienberichterstattung erreicht.

Der Standard am 27. Februar 2017

Tiroler Tageszeitung am 26. Februar 2017

37 Hinweise für demokratischeres Wählen _ Tiroler Tageszeitung Online 260217

Ö1 Mittagsjournal am 25. Februar 2017

Allgemein,International

Handbuch zur Weiterverfolgung von Wahlempfehlungen

6 Nov , 2016  

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Das Büro für Menschenrechte und demokratische Institutionen der OSZE publiziert Handbuch zur Weiterverfolgung von Wahlempfehlungen.

Handbook on the Follow-up of Electoral Recommendations

http://www.osce.org/odihr/elections/244941

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Wahlbeobachtung.org wird an dieser Stelle zu wahlrelevanten Themen bloggen

4 Sep , 2013  

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Videotest

27 Jan , 2013   Video