Austria-Elections1-1024x689

Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl

Info zum Urteil des Verfassungsgerichts 2016 (click um zum VfGH Urteil zu gelangen)

Am 1. Juli 2016 verkündet der VfGH das Urteil über die von Heinz‐Christian STRACHE, p.A. Freiheitliche Partei Österreichs, am 7. Juni 2016 eingebrachte Anfechtung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl vom 22. Mai 2016  nach der am 20., 21., 22., 23. sowie 29. Juni 2016 und am 1. Juli 2016 durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung, nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters und der Ausführungen der Vertreter des Anfechtungswerbers, Rechtsanwalt Dr. Dieter Böhmdorfer, Rechtsanwalt Mag. Rüdiger Schender und Rechtsanwalt MMag. Dr. Michael Rohregger, des Vertreters der Bundeswahlbehörde, Ministerialrat Mag. Robert Stein, sowie der Vertreter der beteiligten Partei, Rechtsanwältin Dr.in Maria Windhager und Rechtsanwalt Mag. Georg Bürstmayr.

Der Anfechtung wird stattgegeben. Das Verfahren des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl vom 22. Mai 2016 wird ab der Kundmachung der Bundeswahlbehörde vom 2. Mai 2016 aufgehoben, soweit mit dieser die Vornahme eines zweiten Wahlganges am 22. Mai 2016 angeordnet wird.

Der VfGH begründet wie folgt: (click zur VfGH Presseaussendung)

1. Die Auswertung der mittels Briefwahl abgegebenen Stimmen wurde in den Stimmbezirken Innsbruck‐Land, Südoststeiermark, Villach, Villach‐Land, Schwaz, Wien‐Umgebung, Hermagor, Wolfsberg, Freistadt, Bregenz, Kufstein, Graz‐Umgebung, Leibnitz und Reutte rechtswidrig vorgenommen.
2. Die Übermittlung von (Teil‐)Ergebnissen der Wahl vor Wahlschluss an ausgewählte Empfänger durch die Bundeswahlbehörde verstößt gegen den Grundsatz der Freiheit der Wahl.
3. Die unter Punkt 1. und 2. genannten Rechtswidrigkeiten sind von Einfluss auf das Wahlergebnis.

BMI Information zur Wiederholung des 2. Wahlganges zur Bundespräsidentenwahl 2016:

1. Wann findet die Wiederholungswahl statt?

Die Bundesregierung ist dem Auftrag des Verfassungsgerichtshofs, den dieser an sie in seiner Entscheidung betreffend die Aufhebung der Wahl erteilt hat, gefolgt und hat in ihrer Sitzung am 5. Juli 2016 als Termin für die Wiederholung der Stichwahl vom 22. Mai 2016 den 2. Oktober 2016 festgelegt. Der Termin wurde am 8. Juli 2016 durch den Hauptausschuss des Nationalrats bestätigt.

2. Werden in den Raum gestellte Gesetzesänderungen schon bei der Wiederholungswahl zum Tragen kommen?

Bei der Wiederholungswahl werden jene Gesetzesbestimmungen anzuwenden sein, die schon bei den beiden Wahlgängen im Frühjahr Geltung hatten. Im BMI besteht allerdings kein Zweifel, dass die Gesetzesbestimmungen, so sie lückenlos eingehalten werden, einem reibungslosen Ablauf der Wahl nicht entgegenstehen.

3. Welche Personen sind bei der Wiederholungswahl wo wahlberechtigt?

Bei der Wiederholungswahl haben jene Wählerverzeichnisse Geltung, die schon bei den Wahlgängen am 24. April und am 22. Mai 2016 in den örtlichen Wahllokalen herangezogen worden sind. Das bedeutet, dass Personen, die nach dem 24. April 2016 das 16. Lebensjahr vollendet haben, für diese Wahl weiterhin nicht wahlberechtigt sind. Personen, die seit dem Stichtag (23. Februar 2016) ihren Hauptwohnsitz geändert haben, sind nach wie vor in jener Gemeinde wahlberechtigt, in der sie am Stichtag gewohnt haben. Um zu vermeiden, ein weit entferntes Wahllokal aufsuchen zu müssen, müssten betroffene Personen die Ausstellung einer Wahlkarte beantragen. Auch Eintragungen von Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher in die Wählerevidenz, die nach dem 24. März 2016 erfolgt sind, kommen für diese Wahl nicht mehr zum Tragen.

4. Ab wann können zur Wiederholungswahl Wahlkarten beantragt werden?

Wahlkarten können unmittelbar nach Kundmachung des Termins für die Wiederholungswahl bei der Hauptwohnsitz-Gemeinde beantragt werden. Etwa vier Wochen vor dem Wahltag werden die Wahlkarten durch die Gemeinden versendet werden können. Auch bei der Wiederholungswahl gilt, dass Wahlkarten schriftlich bis zum vierten Tag vor dem Wahltag, mündlich bis zum zweiten Tag vor dem Wahltag (12.00 Uhr) beantragt werden können.

5. Welche Kosten fallen beim Bund durch die Neuwahl an?

Beim Bundesministerium für Inneres werden sich die Kosten für die Wiederholung des 2. Wahlgangs auf ca. ca. 2,2 Mio. € für Drucksorten, Portokosten sowie die flächendeckende und „Samstag-Entleerung“ belaufen. In diesem Betrag nicht inkludiert sind jene Kosten, die im Bereich der Gemeinden anfallen. Bundesminister Mag. Wolfgang Sobotka hat angekündigt, dass an einer Lösung gearbeitet werde, sich die bei den Gemeinden zusätzlich erwachsenden Kosten mit diesen zu teilen.

6. Wann wird die Hotline im BMI wieder in Betrieb gehen?

Fünf Wochen vor dem Wahltag wird die Hotline des BMI zur Wiederholungswahl in Betrieb gehen.

7. Könnte die Bundespräsidentenwahl gemeinsam mit einer anderen Wahl abgehalten werden?

In § 26 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971 (BPräsWG) ist lediglich von einer Unzulässigkeit des Verbindens mit anderen bundesweiten Wahlen die Rede. Eine terminidente Anberaumung von Wahlen auf den Ebenen anderer Gebietskörperschaften wäre theoretisch möglich, da formal unterschiedliche Wahlbehörden zum Einsatz kommen. In der Praxis wäre die zeitgleiche Durchführung kaum möglich, da das beamtete Personal sowie die Besitzerinnen und Beisitzer für Wahlbehörden bei bundesweiten Wahlen und Wahlbehörden, die nach landesrechtlichen Bestimmungen tätig werden, häufig personenident sind.

8. Werden internationale Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter der OSZE eingeladen werden?

Wie vor jedem bundesweiten Wahlereignis wird der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres auch zur Wiederholung der Stichwahl internationale Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter der OSZE und ihrer Teilnehmerstaaten einladen. Das Bundesministerium für Inneres wird darauf hinwirken, dass nach Möglichkeit die vom Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs betroffenen Stimmbezirke besucht werden.

9. Wie können Personen, die sich in Anstaltspflege befinden, wählen?

Personen, die sich in Anstaltspflege befinden, haben grundsätzlich wie alle anderen Wahlberechtigten, die ihr „eigenes“ Wahllokal am Wahltag nicht aufsuchen können, die Ausstellung einer Wahlkarte zu beantragen. Sie haben die Beantragung selbst vorzunehmen, die Beantragung einer Wahlkarte für sie durch eine andere Person ist unzulässig. § 9 Abs. 4 des Wählerevidenzgesetzes 1973 räumt dem in Rede stehenden Personenkreis jedoch ein, die amtswegige Zustellung von Wahlkarten („Abonnement“) für sämtliche in Zukunft stattfindende bundesweite Wahlereignisse zu beantragen.

10. Wer kann Wahlkarten für Personen in Anstaltspflege übernehmen?

Personen in Heil- und Pflegeanstalten müssen die an sie per Post oder durch Botinnen oder Boten übermittelten Wahlkarten ausnahmslos selbst übernehmen und die Übernahme durch Unterschrift bestätigen. Falls sie dazu nicht in der Lage sind, ist im Fall der Überbringung durch eine Botin oder einen Boten durch diese oder diesen ein entsprechender Aktenvermerk anzulegen. Die so genannte Ersatzzustellung einer eingeschriebenen Sendung mit der Wahlkarte ist unzulässig; die Übernahme der die Wahlkarte enthaltenden Sendung ist nur durch die oder den Adressaten selbst erlaubt. Gesteuert wird die Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgabe bei der postalischen Übermittlung durch den von der Gemeinde auf der Wahlkartensendung angebrachten Vermerk „Nicht an Postbevollmächtigte“.

11. Wie verläuft die Stimmabgabe bei Personen in Anstaltspflege?

Personen in Heil- und Pflegeanstalten, die in der Lage sind, den amtlichen Stimmzettel selbst auszufüllen, können in ihrer Pflegeeinrichtung einen Anstaltssprengel („besondere Wahlkommission“) aufsuchen, sofern ein solcher eingerichtet ist. Andernfalls werden sie am Krankenbett von einer „besonderen Wahlbehörde“ (häufig als „fliegende Wahlkommission“ bezeichnet) aufgesucht. Die Stimmabgabe erfolgt unter Wahrung des Wahlgeheimnisses nach den gleichen Regeln wie die Stimmabgabe in einem „normalen“ Wahllokal. Für Personen, die in der Lage sind, den amtlichen Stimmzettel selbst auszufüllen und die eidesstattliche Erklärung auf der Wahlkarte zu unterschreiben, kommt auch eine Stimmabgabe mittels Briefwahl in Betracht. Personen, auf die dies nicht zutrifft, können hingegen ausschließlich vor einer Wahlbehörde wählen.

12. Können Personen in Anstaltspflege bei der Stimmabgabe von einer Begleitperson unterstützt werden?

Personen in Anstaltspflege, können entweder in einem „Anstaltssprengel“ (sofern vorhanden) oder vor einer „fliegenden Wahlbehörde“ wählen. Die Leiterin oder der Leiter einer solchen Wahlbehörde wird eine betroffene Person anlässlich der Stimmabgabe zunächst fragen, ob sie sich von einer Begleitperson bei der Stimmabgabe helfen lassen möchte. Unabdingbar in einem solchen Fall ist, dass die Person in Anstaltspflege in der Lage ist, eine solche Begleitperson – sei es mit Worten oder sei es konkludent – zu bestätigen. Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter hat über die Entscheidung zur Zulassung der Begleitperson innerhalb der Behörde abstimmen zu lassen und das Ergebnis dieser Abstimmung in der Niederschrift zu protokollieren. Erst dann kann die Stimmabgabe unter der Heranziehung der Begleitperson erfolgen.