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Wahladministration

Die Bundeswahlbehörde beschreibt die österreichische Wahladministration wie folgt:

Die Leitung und die Durchführung von Wahlen kommt in Österreich eigenen Behörden, den Wahlbehörden, zu.   Wahlbehörden gibt es auf den Ebenen der Wahlsprengel, Gemeinden, Bezirke und Länder sowie auf Bundesebene. Wahlbehörden sind Kollegialorgane, in denen die Parteien ihrer Stärke nach (gemessen am Ergebnis der jeweils zurückliegenden Nationalratswahl) vertreten sind.

Wahlbehörden werden anlässlich jeder Nationalratswahl neu gebildet und administrieren dann während der darauf folgenden Legislaturperiode alle Wahlen (Nationalratswahlen, Bundespräsidentenwahlen, Europawahlen) sowie Volksabstimmungen und Volksbefragungen.

Die Bezirkswahlbehörden und die Bundeswahlbehörde stellen darüber hinaus die Ergebnisse von Volksbegehren fest.

Oberste Wahlbehörde ist die Bundeswahlbehörde. Sie besteht aus der Bundesministerin für Inneres als Vorsitzender und Bundeswahlleiterin und siebzehn Beisitzern (Beisitzerinnen), darunter zwei Beisitzer (Beisitzerinnen) aus dem richterlichen Dienst- oder Ruhestand. Die übrigen fünfzehn Beisitzer(innen) werden von den im Nationalrat vertretenen Parteien nominiert, wobei alle im zuletzt gewählten Nationalrat vertretenen Parteien, die aufgrund ihrer bei der letzten Nationalratswahl festgestellten Stärke keinen Anspruch auf die Berufung von Beisitzern (Beisitzerinnen) hätten, dennoch berechtigt sind, einen Beisitzer (eine Beisitzerin) in die Bundeswahlbehörde zu entsenden. Die Bundesministerin für Inneres kann einen oder mehrere Stellvertreter(innen) bestellen. Die Zahl der Ersatzbeisitzer(innen) entspricht der Zahl der Beisitzer(innen). Von wahlwerbenden Parteien, denen kein Sitz in der Bundeswahlbehörde zusteht, können jeweils zwei Vertrauenspersonen entsendet werden.

Aufgrund des Ergebnisses der Nationalratswahl vom 29. September 2013 setzt sich die Bundeswahlbehörde wie folgt zusammen:

Vorsitzender

Stellvertreter

Mag. Wolfgang Sobotka,
Bundesminister für Inneres
und Bundeswahlleiter

Mag. Dr. Mathias Vogl,
Bundesministerium für Inneres
Stellvertreter des Bundeswahlleiters

Mag. Robert Stein,
Bundesministerium für Inneres
Stellvertreter des Bundeswahlleiters

Mag. Gregor Wenda, MBA
Bundesministerium für Inneres
Stellvertreter des Bundeswahlleiters

Beisitzer und Beisitzerinnen

(Ersatzbeisitzer und Ersatzbeisitzerin sind in der rechten Spalte angeführt)

Sozialdemokratische Partei Österreichs

Georg Niedermühlbichler Peter Dachsbacher
Mag. Raphael Sternfeld, MAS Mag. Erich Enengl
Mag. Monika Juch, MA Dipl.-Ing. Rudolf Schicker
Dr. Peter Pointner Dr. Johannes Jarolim,
Abgeordneter zum Nationalrat

Österreichische Volkspartei

Mag. Peter McDonald

Mag. Werner Suppan
Mag. Gernot Maier Mag. Bernhard Peer
Prof. Dkfm. Dr. Werner Zögernitz Mag. Andreas Miklos
Dr. Karl Schön Roman Kunyik

Freiheitliche Partei Österreichs

Mag. Hilmar Kabas

Mag. Heimo Probst

Dr. Johannes Hübner,

Abgeordneter zum Nationalrat

Herbert Kickl,

Abgeordneter zum Nationalrat

Mag. Norbert Nemeth

Harald Vilimsky,
Mitglied des Europäischen Parlaments

Die Grünen – Die Grüne Alternative
Mag. Stefan Wallner Mag. Robert Luschnik

Tanja Windbüchler-Souschill,

Abgeordnete zum Nationalrat

Mag. Berivan Aslan,
Abgeordnete zum Nationalrat

Team Frank Stronach

Dr. Michael Krüger

 Dr. Ronald Bauer

NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum

Mag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky

Dr. Alexander Hofmann

aus dem Richterstand
Hon.-Prof. Dr. Meinrad Handstanger,

Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes

Hon.-Prof. Dr. Robert Schick,
Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes

Mag. Dr. Anton Sumerauer,

Präsident des Oberlandesgerichts Wien

Dr. Wolfgang Pöschl,
Vizepräsident des Oberlandesgerichts Wien i. R.

Vertrauenspersonen

BZÖ – Liste Josef Bucher

Mag. Katharina Peschko-Gruber

Michael A. Richter, MLE

Kommunistische Partei Österreichs

Dr. Ingram Riss

Mag. Michael Graber

Christliche Partei Österreichs

Mag. Gernot Steier

Dr. Dietbert Helbig-Neupauer

Piratenpartei Österreichs

Anatolij Volk

Gerhard Hager